Sakellariou: „Privatisierung und Strafvollzug passen nicht zusammen“
Die SPD-Fraktion kritisiert den heutigen Schritt der Landesregierung, das erste teilweise privat betriebene Gefängnis in Offenburg seiner Bestimmung zu übergeben. „Privatisierung und Strafvollzug passen nicht zusammen“, erklärte Nikolaos Sakellariou, Strafvollzugsbeauftragter der Fraktion. Es sei unverantwortlich, eine öffentliche Aufgabe von dieser Bedeutung privaten Betreibern zu überlassen. „Eine solch ideologische Politik darf in den Gefängnissen keine Rolle spielen“, sagte er.
Sakellariou verwies auf das Lohnniveau der Beschäftigten. Mehr als die Hälfte von ihnen werde künftig schlechter bezahlt als die Beamten in anderen Gefängnissen. Nur dadurch sei es den privaten Betreibern überhaupt möglich, Gewinne zu machen. „Das geht zum einen auf Kosten der Motivation und zum anderen ist völlig unsicher, ob das Land hier tatsächlich Geld sparen kann“, erklärte der Experte. Er verwies auf das Gefängnis Hünfeld in Hessen, das als erstes privat betrieben werde und bereits evaluiert worden sei. Das Land Hessen habe dort letztlich sogar noch Geld zuschießen müssen, damit die Aufgaben erledigt würden.
Gegen eine Privatisierung spreche auch, dass im Gefängnis der Gedanke der Resozialisierung gelten müsse. Dafür brauche das Land hoch motiviertes und hochqualifiziertes Personal. Das werde durch die Teilprivatisierung in Frage gestellt. „Das Sparen wirkt sich verheerend aus, wenn das Land weiterhin die Gefangenen resozialisieren will“, sagte Sakellariou. Die FDP müsse endlich einsehen, dass sich Privatisierungen letztlich kontraproduktiv auswirkten.
Stuttgart, 20. Mai 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
