MdL Dr. Frank Mentrup: „Die gesetzliche Einführung der Sprachstandsdiagnose macht keinen Sinn, weil die Regierung sich weigert, die Sprachförderung über den Landesetat zu finanzieren“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion muss sich die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für die Sprachförderung von Vorschulkindern bekennen und diese verlässlich über den Haushalt finanzieren. Diese Forderung bekräftigte SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup anlässlich der heutigen Plenardebatte zu einem Schulgesetzentwurf der Landesregierung, mit dem die neue Einschulungsuntersuchung (ESU) sowie die Sprachstandsdiagnose eingeführt werden.
Doch genau dies sehe der vorgelegte Gesetzentwurf nicht vor. Unter diesen Umständen könne die SPD-Fraktion diesem nicht zustimmen, trotz ihrem grundsätzlich positiven Votum zur ESU und der damit verbundenen Sprachstandsdiagnose. „Die gesetzliche Einführung der Sprachstandsdiagnose macht keinen Sinn, weil die Regierung sich weigert, die Sprachförderung über den Landesetat verlässlich zu finanzieren und sie flächendeckend für jedes betroffene Kind zu gewährleisten“, unterstrich Dr. Mentrup.
Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag den vorgelegten Gesetzentwurf nicht mittragen können, weil sie das klare Bekenntnis des Landes zu seiner Verantwortung für die Sprachförderung vermissen. Außerdem seien zahlreiche Fragen bei der Umsetzung der ESU noch ungeklärt.
Dr. Mentrup befürchtet, dass sich die Landesregierung ein Hintertürchen offen hält, mit dem sie die Bezahlung der Sprachförderung doch noch den Kommunen aufbürden will. Die Landesregierung hätte einen solchen Verdacht ausräumen können, wenn sie in der Gesetzesbegründung wenigstens klar gestellt hätte, dass die Aufgabenträgerschaft bei der Sprachförderung beim Land liegt.
Dr. Mentrup bezeichnete das Konzept der Landesregierung zur Sprachförderung ferner als unausgereift und forderte eine stärkere Verbindlichkeit. „Der Sprachstandsdiagnose muss die flächendeckende individuelle Sprachförderung folgen.“ Die Pläne der Landesregierung sähen aber erst ab 2011 für alle förderbedürftigen Kinder eines Jahrgangs entsprechende Sprachfördermaßnahmen auf freiwilliger Basis vor. Dadurch würden die Bildungschancen zahlreicher Kinder aufs Spiel gesetzt.
Dr. Mentrup: „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer sogenannten Bildungsoffensive keinen einzigen Cent im Haushalt für die Sprachförderung übrig hat. So bleibt der Eindruck, dass eines Tages doch die Kommunen eine Aufgabe finanzieren müssen, für die eigentlich das Land verantwortlich ist.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
