MdL Peter Hofelich: „Der Landwirtschaftsminister ist für die Umsetzung einer innovativen Strukturpolitik offensichtlich ungeeignet. Der Ministerpräsident ist deshalb in der Pflicht, personelle Konsequenzen zu ziehen“
Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die fortdauernde Unfähigkeit des Landes, ein ordnungsgemäßes Umsetzungsprogramm für die regionalen Strukturmittel der EU zu präsentieren, scharf kritisiert. Hofelich reagierte damit auf Medienberichte, nach denen das Umsetzungsprogramm des Landes für die regionalen EU-Strukturmittel auch im zweiten Anlauf zu scheitern drohe. Es sei in der Landesregierung offensichtlich immer noch nicht verstanden worden, dass die Programme der EU zur Umsetzung der „Lissabon-Strategie“ auf mehr Innovation und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit neu ausgerichtet worden seien. Gerade eine wachstumsintensive und moderne technologische Region wie Baden-Württemberg könne von dieser Neuausrichtung der EU-Politik in besonderer Weise profitieren. „Die Landesregierung nützt diese Chance aber in keiner Weise, sondern blamiert sich ein um das andere Mal in Brüssel mit dem schlechtesten Programm aller Bundesländer“, sagte Hofelich.
In Baden-Württemberg sei für diese Aufgabe das Landwirtschaftsministerium zuständig, während in den anderen Bundesländern die Wirtschaftsminister verantwortlich seien. Der Landwirtschaftsminister begreife die EU-Strukturpolitik offenbar als bloße Fortsetzung der Agrarprogramme und sei nicht bereit, im erforderlichen Umfang Mittel für Forschung und Innovation zu beantragen.
Peter Hofelich: „Für ein wachstumsintensives und wettbewerbsorientiertes Land wie Baden-Württemberg ist die Politik der Landesregierung ein peinliches Armutszeugnis. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, endlich die überfälligen Konsequenzen zu ziehen und dem Landwirtschaftsminister diese Aufgabe zu entziehen.“
Nach Auffassung von Hofelich reicht aber eine bloße Umresortierung der Zuständigkeit zum Wirtschaftsministerium allein nicht aus. „Wir brauchen ein sauberes Verfahren, das die besten Ideen aus dem Lande nach Europa trägt“, so Hofelich. Es müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass die Landesregierung mit den Regionalfonds der EU ohnehin bestehende Programme des Landes mit niedrigem Innovationsgehalt finanzieren wolle und auf diese Weise lediglich bestandsorientierte landwirtschaftliche Klientelpolitik betreibe anstatt Innovationsprozesse einzuleiten.
Die Konstruktion eines Stadt-Land-Gegensatzes, wie dies vom Landwirtschaftsministerium versucht werde, bezeichnete Hofelich als völlig falschen Ansatz. Auch im so genannten ländlichen Raum in Baden-Württemberg gebe es nahezu flächendeckend hoch innovative Entwicklungen mit entsprechenden wettbewerbsfähigen Unternehmen, für die Fördermittel der EU programmkonform eingesetzt werden könnten. Die geförderten Projekte sollten deshalb künftig verstärkt in Wettbewerbsverfahren der besten Ideen aus den Regionen und Kommunen des Landes ermittelt werden. Schließlich sei auch eine funktionierende Erfolgskontrolle für die Verwendung der EU-Mittel unverzichtbar.
Die besonderen Probleme der Landesregierung bei der Antragstellung in Brüssel zeigten außerdem, dass die Europapolitik des Landes nicht ausreichend straff koordiniert werde und dass das politische Interesse an herausgehobenen Beiträgen des Landes zur innovationsorientierten Lissabon-Strategie der EU nur sehr schwach ausgeprägt sei.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher