MdL Thomas Knapp: „Die Anstrengungen des Landes bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwar im Ansatz richtig, bleiben aber beim Mitteleinsatz weit hinter dem Bund zurück“
Altbausanierung leistet aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb weise das von Umweltministerin Gönner angekündigte Programm „Zukunft Altbau“, mit dem das Land 3 Mio. Euro zur Zinsverbilligung der bestehenden Bundesprogramme in diesem Bereich gibt, in die richtige Richtung, so die Bewertung von Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Wiederholt habe die SPD eine Flankierung der bestehenden Bundesprogramme im Klimaschutz gefordert.
Allerdings fielen die Maßnahmen des Landes im Klimaschutz mit nunmehr insgesamt ca. 14 Mio. Euro angesichts der Bundesprogramme, aus denen allein im Bereich der energetischen Gebäudesanierung über 320 Mio. Euro kämen, noch immer spärlich aus. „Die Anstrengungen des Landes bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwar im Ansatz richtig, bleiben aber beim Mitteleinsatz weit hinter dem Bund zurück“, sagte Knapp.
Zudem sei noch immer nicht zu erkennen, ob und auf welche Weise die Ankündigung von Ministerin Gönner und CDU-Fraktionschef Mappus umgesetzt werden soll, die Nutzung Erneuerbarer Energien beim Neu- und Umbau im Baurecht zwingend vorzuschreiben. „Wer den Mund spitzt, muss irgendwann auch pfeifen“, so Knapps Ratschlag.
Bei einer noch ehrgeizigeren Sanierung des Altgebäudebestandes sei das Ziel der SPD, die CO2-Emissionen im Land bis 2020 zu halbieren und gleichzeitig den Atomausstieg umzusetzen, durchaus erreichbar. Der schädliche Kohlendioxidausstoß aus der Beheizung von Gebäuden nehme mit einem Anteil von rund 30 Prozent an den Gesamtemissionen eine Schlüsselstellung ein. „Um hier klimaschutzpolitisch effektiv gegenzusteuern, reichen 3 Mio. Euro jährlich für verbilligte Zinsdarlehen nicht aus. Da müsste das Land schon noch eine kräftige Schippe drauf legen“, mahnte Knapp.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
