MdL Hans-Martin Haller und MdL Werner Wölfle:„Wer beim Klimawandel wirklich gegensteuern will, darf das umweltschädliche Fliegen nicht länger auch noch steuerlich privilegieren“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und Grünen
Die Verkehrsexperten der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, Hans-Martin Haller und Werner Wölfle, werfen der Landesregierung vor, bei der Steuerbefreiung von Flugbenzin an einem längst überholten Privileg festzuhalten und damit dem Klimaschutz einen Bärendienst zu erweisen. In ihrer Stellungnahme zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen lehnt es die Landesregierung ab, Kerosin zukünftig sowohl auf innerdeutschen wie auch innereuropäischen Flügen mit einer Mineralölsteuer zu belegen. Auch für eine Mehrwertsteuererhebung für innereuropäische Flüge will sich die Landesregierung nicht einsetzen.
Haller und Wölfle übten am Nein der Landesregierung zu einer Kerosinsteuer heftige Kritik: „Wer beim Klimawandel wirklich entschlossen und nachhaltig gegensteuern will, darf Fliegen nicht länger steuerlich privilegieren.“
Zwar rede auch die Landesregierung von größeren Anstrengungen beim Klimaschutz, sie sei aber nicht bereit, sich für eine angemessene Besteuerung der Luftfahrt einzusetzen, obwohl diese erwiesenermaßen die klima- und umweltschädlichste Art der Fortbewegung ist.“
Haller und Wölfle machten darauf aufmerksam, dass es bislang eine Mineralölsteuer für Kerosin überhaupt nicht gibt. Grenzüberschreitende Flüge seien zusätzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Während der Gesamtausstoß an Klimagasen in der EU seit Anfang der 90er Jahre leicht rückläufig ist, schnellte der Kerosinverbrauch in die Höhe.
Haller und Wölfle: „Es ist ökologischer und ökonomischer Unfug, dass dem Fliegen erhebliche steuerliche Vorteile eingeräumt werden, die wesentlich umweltfreundlichere Bahn jedoch Mineralöl-, Strom-, Öko- und Mehrwertsteuer bezahlen muss und so unter einem klaren Wettbewerbsnachteil leidet.“
Die weltweite Steuerbefreiung von Kerosin besteht seit 1944. Damals wurde sie als Maßnahme zur Völkerverständigung eingeführt. Dass dies heute nicht mehr Aufgabe des Flugzeugs ist, liegt für Haller und Wölfle auf der Hand. Trotzdem werde an der hierzulande seit 1953 geltenden Steuerbefreiung bisher nicht gerüttelt.
Haller und Wölfle: „Fliegen ist im Vergleich zur umweltfreundlichen Bahn viel zu billig. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss die Subvention von Kerosin schleunigst beenden.“
