MdL Nils Schmid: „In seiner Regierungserklärung machte der Ministerpräsident zum Thema Pensionsfonds noch große Ankündigungen, jetzt antwortet die Landesregierung ausweichend“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Antwort der Landesregierung auf einen Parlamentsantrag zur Umsetzung des in der Regierungserklärung angekündigten Pensionsfonds als ausweichend und relativierend kritisiert. In ihrer Antwort schreibt die Landesregierung lediglich: „Die Bildung einer Pensionsrücklage zur Abfederung der steigenden Pensionsausgaben wird grundsätzlich für sinnvoll erachtet.“ In seiner Regierungserklärung vom 21. Juni 2006 hatte der Ministerpräsident dagegen noch wörtlich verkündet: „Um die dramatisch anwachsenden Pensionslasten abfedern zu können, streben wir die Bildung einer Pensionsrücklage an.“
Nils Schmid: „Alle konkreten Nachfragen zu dieser Ankündigung, so zum vorgesehenen Zeitpunkt der Einführung, zur Finanzierung und Organisation, hat die Landesregierung nun in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag verweigert.“ Dieses Abducken zur angekündigten Einrichtung eines Pensionsfonds zeuge nicht gerade von entschlossenem Regierungshandeln. Maßnahmen zur finanziellen Abfederung der stark steigenden Pensionslasten seien aber ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsorientierten und vorausschauenden Haushaltspolitik. Ein weiteres Zuwarten bei dieser wichtigen Aufgabe sei finanzpolitisch unverantwortlich.
Schmid fordert die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einen Pensionsfonds zu bilden, der die Pensionsansprüche der neu eingestellten Beamten abdecken könne. Der SPD-Finanzexperte verlangte von der Landesregierung, spätestens bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2007/08 eine Konzeption vorzulegen und einen Pensionsfonds im Landeshaushalt zu verankern.
Schmid verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Pensionsausgaben nach der derzeitigen Prognose der Landesregierung von 2,56 Mrd. Euro in 2005 auf 6,72 Mrd. Euro im Jahr 2030 ansteigen werden. Der Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts steige von derzeit knapp 10 Prozent auf etwa 15 Prozent im Jahr 2030. Schmid erinnerte daran, dass andere Bundesländer bereits seit Jahren durch Pensionsfonds eine aktive Vorsorgepolitik betreiben würden.
So habe Rheinland-Pfalz bereits 1996 einen Pensionsfonds eingerichtet, in den das Land für jeden seit 1996 eingestellten Beamten den entsprechenden rechnerischen Versorgungsanteil am Bruttogehalt einbezahle. Inzwischen gewährleiste dieser Fonds die Pensionsansprüche von einem Viertel der aktiven Beamten in Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer, wie Sachsen und Nordrhein-Westfalen, seien mittlerweile dem Vorbild von Rheinland-Pfalz gefolgt.
