MdL Hans-Martin Haller: „Die Erteilung einer beschränkten Passagierfluglizenz für Lahr ist richtig, macht aber eine strategische Konzeption für alle Flughäfen immer dringlicher“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, den Betreibern des Flughafens Lahr eine eingeschränkte Lizenz für den Passagierflugverkehr zu erteilen. Zugleich wirft die SPD der Landesregierung vor, noch immer keine schlüssige Flughafenkonzeption für das ganze Land vorgelegt zu haben. Mit einem eigenen Antrag, den die SPD-Fraktion in Kürze im Landtag einbringen will, soll die Landesregierung bei diesem Thema unter Druck gesetzt werden. „Die Erteilung einer beschränkten Passagierfluglizenz für Lahr ist richtig, macht aber eine strategische Konzeption für alle Flughäfen immer dringlicher“, sagte der Abgeordnete Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im Rahmen einer Flugverkehrskonzeption für ganz Baden-Württemberg müsse auch der Baden-Airport Söllingen als starkes Standbein eine Entwicklungsperspektive bekommen.
Mit der beschränkten Passagierfluglizenz für Lahr können aus Sicht der SPD 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Freizeitpark Rust könne auf ein verlässliches Wachstum setzen. „Der Baden-Airport Söllingen braucht sich keine Sorgen um diese Konkurrenz zu machen, da es sich bei Lahr um einen reinen Sonderflughafen für den Freizeitpark handelt“, meinte Haller.
Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg sei es nun aber höchste Zeit, dass die Landesregierung in der Flugverkehrspolitik endlich das Heft in die Hand nehme und eigene Akzente setze. „Die Art und Weise, wie Ministerpräsident Oettinger in der Flughafenpolitik in den letzten Monaten die Zügel hat schleifen lassen, ist ein einziges Trauerspiel“, tadelte Haller. Nach Ansicht der SPD hat sich die CDU/FDP-Regierung in der Frage einer Passagierfluglizenz für den Lahrer Airport bis auf die Knochen blamiert.
Während das Kabinett noch im März 2004 nach monatelangem Streit innerhalb der Regierungsfraktionen eine ablehnende Stellungnahme zur Erteilung einer Lizenz abgegeben hatte und damit vor Gericht gescheitert war, habe es die Landesregierung dann trotz einer eindeutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten („Ich will am Rosenmontag schunkeln“) nicht geschafft, sich klar zu positionieren und überließ die Entscheidung stattdessen dem Regierungspräsidium Freiburg.
Hans Martin Haller: „In der für die Entwicklung des Landes so wichtigen Frage einer zukunftsfähigen Flughafeninfrastruktur versagt die Landesregierung. Dem lähmenden Hin und Her bei der Lizenz für Lahr folgen nun wachsweiche Äußerungen zu einer zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen.“
Nach den Vorstellungen der SPD muss eine Flughafenkonzeption für das Land ein Nein zu einer zweiten Start- und Landebahn auf den Fildern festschreiben und den Baden-Airport durch Flugverlagerungen von Stuttgart nach Söllingen stärken.
