MdL Claus Schmiedel: „Die Klage der Eigentümer gegen die Verlegung der Sinsheimer Messen ist der Höhepunkt des totalen Versagens der Landesregierung in der Messepolitik“
Tragfähiger Kompromiss verlangt Verzicht auf Komplettumzug
Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion haben die Eigentümer der Sinsheimer Messehallen am Freitag dieser Woche gegen den Messeveranstalter Schall und seinen Vertrag mit der Neuen Landesmesse Klage eingereicht. „Das ist der vorläufige Höhepunkt eines strukturpolitischen Trauerspiels, für das der Ministerpräsident persönlich die Verantwortung trägt“, kommentierte der SPD-Wirtschaftsexperte Claus Schmiedel diese Entwicklung.
Seit Monaten sei allen Beteiligten klar, dass der Komplettumzug aller Sinsheimer Messen nach Stuttgart nicht nur landespolitisch falsch, sondern auch rechtlich höchst bedenklich sei. „Jetzt drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen, an deren Ende alle nur verlieren können“, warnte Schmiedel. Es sei völlig unverständlich, weshalb der Ministerpräsident untätig verharre und die Dinge treiben lasse.
Claus Schmiedel: „Ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Landesmesse Stuttgart und der Messe Sinsheim ist greifbar nahe, wenn die Landesmesse vom Komplettumzug Abstand nimmt und nur die international wichtigsten Messen nach Stuttgart umziehen. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, jetzt endlich zu handeln und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.“
Nach Angaben der SPD hat die Unternehmensgruppe Layher, die Eigentümerin der Grundstücke der Sinsheimer Messe und fast aller Messehallen ist, am Freitag gegen den Messeveranstalter Schall und seinen Vertrag mit der neuen Landesmesse Klage eingereicht. Layher sieht in dem im Juni 2005 zwischen Schall und der Landesmesse abgeschlossenen Vertrag einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Schall-Gruppe hat mit der Landesmesse vereinbart, dass sämtliche Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart umziehen, obwohl Schall durch Verträge mit einer 25-jährigen Laufzeit gleichzeitig in Sinsheim gebunden ist.
Nach Ansicht der SPD hat die Landesregierung durch ihre Unterstützung der Vertragsverhandlungen zwischen Schall und der Landesmesse zum Bruch der Sinsheimer Verträge aktiv beigetragen. Seit Anfang des Jahres laufen nun Verhandlungen zwischen Schall und Layher, die einen nur teilweisen Umzug nach Stuttgart zum Ziel haben. Genau diesen Vorschlag hatte der Ministerpräsident auf einer Kabinettssitzung im Juli 2005 gemacht, dann aber aufgrund der Einwände aus der Stuttgarter Stadtverwaltung fallen gelassen. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg sind jeweils zu 50 Prozent an der Landesmesse beteiligt.
