MdL Carla Bregenzer: „Merkel, Oettinger und Frankenberg verschärfen mit dem Bezahl-Studium die soziale Auslese und bürden einkommensschwachen Familien ein zu hohes Risiko auf“
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es nun amtlich, dass die CDU-Gebührenpläne vor der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Eine interne Studie der Kultusministerkonferenz kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass die Gebührenpläne der CDU schon jetzt für einen Rückgang der Studierendenzahlen verantwortlich sind. Demnach haben zu Beginn des zurückliegenden Studienjahres 5,5 Prozent weniger junge Menschen ein Studium aufgenommen als im Vorjahr. Die Kultusministerkonferenz spricht in diesem Zusammenhang von einem „Abschreckungseffekt“, der auf die Pläne zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren und Langzeitstudiengebühren zurückzuführen sei.
Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erneuerte vor diesem Hintergrund ihre Kritik an den Studiengebührenplänen der Landesregierung. „Merkel, Oettinger und Frankenberg verschärfen mit ihrem Bezahl-Studium die soziale Auslese und bürden einkommensschwachen Familien ein zu hohes Risiko auf“, sagte Bregenzer. Um für den harten Wettbewerb der Wissensgesellschaften gerüstet zu sein, brauche Deutschland aber dringend mehr Studierende und nicht weniger.
Die SPD-Hochschulexpertin forderte die Landesregierung auf, die Fakten aus der KMK-Untersuchung und einer vor kurzem erschienenen Untersuchung der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) zur Kenntnis zu nehmen und ihre für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg verhängnisvollen Studiengebühren-Pläne zurückzunehmen.
Ein Befund der HIS-Studie lautet, dass über 50 Prozent derjenigen, die trotz Abitur oder Fachhochschulreife kein Studium aufnehmen, dies aus finanziellen Gründen nicht tun, davon alleine wiederum 22 Prozent wegen des Risikos von möglichen Studiengebühren.
Bregenzer erinnerte daran, wie sich seinerzeit unter Bundeskanzler Kohl die Umstellung des BAföG auf Darlehen ausgewirkt habe. Angesichts dieses neuen Verschuldungsrisikos sei in Baden-Württemberg die Quote der BAföG-Geförderten von 38,7 Prozent im Jahr 1994 auf 22,9 Prozent im Jahr 1998 gesunken. Als die rot-grüne Bundesregierung das Darlehensmodell wieder abgeschafft habe, sei die Quote wieder auf 35,1 Prozent gestiegen (Angaben in der Landtags-Drucksache 13/4588).
Carla Bregenzer: „Ob jemand ein Studium beginnen kann, hängt offensichtlich mehr denn je mit der finanziellen Leistungsfähigkeit zusammen – oder jetzt noch mehr von der Bereitschaft, seine Zukunft und die Familiengründungsphase mit Schulden zu belasten.“
Die Vorstellung, Studiengebühren sozialverträglich ausgestalten zu können, sei angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zahlen weltfremd. Vielmehr werde sichtbar, dass die Landesregierung mitsamt der Kandidatin Merkel ein Studium wolle, das nicht den Leistungs-, sondern den Geldeliten vorbehalten bleibt.
