MdL Günter Fischer: „Die Innere Sicherheit kann nicht betriebswirtschaftlich kalkuliert werden“
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf die Pläne von Finanzminister Stratthaus, die Kosten- und Leistungsrechnung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) auch für die Polizei eins zu eins umzusetzen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten in ihrer heutigen Ausgabe, dass Stratthaus von der Polizei eine „genaue Dokumentation der Arbeit“ verlangen will.
Die SPD hält diesen Vorstoß für völlig abwegig. „Die Innere Sicherheit kann nicht betriebswirtschaftlich kalkuliert werden“, sagte Günter Fischer, Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er fordert einen NSI-Stopp für die Polizei.
Nach den Worten Fischers erliegt der Finanzminister fachfremden Erwägungen und ignoriert völlig, dass sich die Arbeit der Polizei nicht mit den Aufgaben anderer Behörden in der Landesverwaltung gleichsetzen lasse. Nach Ansicht der SPD sind bei der Einführung von NSI maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichen Bereiche der Landesverwaltung notwendig. „Es ist Unfug, alle Behörden über einen Kamm zu scheren und der Landesverwaltung eine Einheitslösung zu verpassen“, sagte Fischer.
Der SPD-Polizeisprecher machte darauf aufmerksam, dass andere Bundesländer wie Bayern und Rheinland-Pfalz gerade die Polizei mit gutem Grund von einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung ausgenommen hätten. Auch ein Gutachten der Firma BSL Managementberatung GmbH über die „Untersuchung der Verwaltung der Bayerischen Polizei“ kommt ohne Wenn und Aber zu dem Schluss, dass eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung nicht sinnvoll sei und eine zusätzliche Entscheidungsrelevanz daraus nicht abgeleitet werden könne.
Als „glatte Unverschämtheit“ wertete Fischer den Verweis von Stratthaus auf private Sicherheitsdienste. Wer die Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten auf eine Ebene stelle, gebe zu erkennen, welche politischen Konsequenzen er für die Innere Sicherheit in diesem Lande tatsächlich im Auge habe: „Weiteren Personalabbau und Privatisierung“.
Günter Fischer: „Wenn Ministerpräsident Oettinger den in seiner Regierungserklärung groß angekündigten Pakt mit der Polizei für ein sicheres Baden-Württemberg wirklich ernst nimmt, dann muss er die unseligen NSI-Pläne für die Polizei unverzüglich stoppen.“
„Völlig erschreckend“ nannte Fischer in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Innenminister Rech. Anstatt die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor den sinnlosen Vorschlägen des Finanzministers zu schützen, lasse Rech sie wieder einmal im Regen stehen. „Rech ist bei der Abwehr von NSI für die Polizei ein Totalausfall“, so Fischer. In dieses Bild passe auch, dass er sich die Verantwortung für die Kostensteuerung für den Bereich des Innenministeriums aus der Hand habe nehmen lassen.
Günter Fischer: „Insbesondere nach Teufels Verwaltungsreform hätte NSI völlig neu ausgerichtet werden müssen. Doch die Landesregierung schlägt nach wie vor alle Bedenken von Experten und Erfahrungen anderer Bundesländer in den Wind und schaufelt so bei NSI weiter munter ein Millionengrab.“
