MdL Nik Sakellariou: „Die Pläne des Justizministers, das Vollzugspersonal in Gefängnissen durch private Sicherheitsdienste zu ersetzen, sind abenteuerlich“
Mit scharfer Kritik hat die SPD-Landtagsfraktion auf die Vorschläge von Justizminister Goll reagiert, in staatlichen Gefängnissen künftig private Sicherheitsdienste einzusetzen. „Golls Privatisierungswahn gefährdet die Innere Sicherheit. Die Pläne des Justizministers, das Vollzugspersonal in Gefängnissen durch privates Sicherheitspersonal zu ersetzen, sind abenteuerlich“, sagte der SPD-Strafvollzugsbeauftragte Nik Sakellariou. Wer hoheitliche Kernaufgaben des Staates privatisieren wolle, beschreite einen gefährlichen Irrweg.
Sakellariou: „Diese abstrusen Vorschläge gehen voll zu Lasten der Sicherheit in den Gefängnissen, des qualifizierten Strafvollzugspersonals und letztlich auch der baden-württembergischen Bevölkerung.“ Dabei habe Goll in seiner letzten Plenarrede als ehemaliger Justizminister am 14. November 2002 noch wörtlich gesagt: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg weiter das sicherste Bundesland bleibt…. Zu diesem Erfolg trägt natürlich auch der Strafvollzug in Baden-Württemberg bei. Daran hat der Justizvollzug einen ganz erheblichen Anteil, indem die Gefangenen sicher untergebracht werden …“.
Anscheinend habe die fast zweijährige Auszeit des alten und neuen Justizministers negative Spuren in seinem Staatsverständnis und in seiner Auffassung von Innerer Sicherheit hinterlassen.
Nik Sakellariou wies darauf hin, dass es im Grundgesetz eine klare Regelung gebe, die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Artikel 33 Absatz 4). Die Landesregierung müsse sich schon fragen lassen, was sie noch als Kernbereich der Justiz und staatlichen Handelns ansehe, wenn sie jetzt schon das Gefängnispersonal durch private Wachdienste ersetzen wolle.
Nik Sakellariou: „Der rechtlich wie politisch völlig abwegige Vorstoß des Justizministers zeigt letztlich nur, dass die Landesregierung beim Strafvollzug bislang geschlafen und völlig falsche Prioritäten gesetzt hat.“
Stellv. Pressesprecher
