Wolfgang Drexler: „Die SPD bemängelt seit langem, dass die Landesstiftung Geld mit dem Füllhorn ausschüttet, während dem Landeshaushalt Mittel für seine Pflichtaufgaben fehlen“
Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Landesstiftung. „Wir bemängeln seit langem, dass die Landesstiftung Geld mit dem Füllhorn ausschüttet, während dem Landeshaushalt Mittel für seine Pflichtaufgaben fehlen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. „Ich freue mich über jede Unterstützung von Verbänden für die Haltung der SPD“, sagte Drexler weiter.
Es sei unverantwortlich, dass die Landesregierung über die Landesstiftung außerhalb von Haushalt und Parlament großzügig Fördergelder verteile. „Mit ihrem Etat verordnet die Landesregierung vielen Bereichen schmerzhafte Einschnitte, zugleich lässt sich aber Ministerpräsident Teufel für die Verteilung von Stiftungsgeldern als Wohltäter feiern“, tadelte Drexler.
Der SPD-Fraktionschef verlangte, diese aberwitzige Situation schnellstens zu beseitigen und die Landesstiftung, wie von der SPD seit langem gefordert, unverzüglich aufzulösen. Nach dem Willen der SPD sollen die Gelder der Landesstiftung in die Tilgung von Landesschulden fließen und über die dadurch erzielten Zinseinsparungen dann Spielräume für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Erziehung, Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur gewonnen werden. Drexler erneuerte auch seine Forderung, dem Landesrechnungshof ein volles Prüfungsrecht bei der Landesstiftung einzuräumen.