MdL Marianne Wonnay: „Die Landesregierung hat gepfuscht, die Leidtragenden sind die Eltern und Kinder im Land“
Gutachten der kommunalen Landesverbände legt schwere rechtliche Mängel des Kindergartengesetzes offen
Das seit dem Jahreswechsel gültige Kindergartengesetz muss nach Auffassung der SPD sofort umfassend auf den Prüfstand gestellt werden. Anlass des SPD-Vorstoßes sind Presseberichte über ein von den kommunalen Landesverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das dem baden-württembergischen Kindergartengesetz schwere rechtliche Mängel bescheinigt.
„Das Gutachten bestätigt die Kritik der SPD, dass das Land sich mit diesem Gesetz aus seiner politisch wie rechtlich gebotenen Verantwortung für die Kinderbetreuung gestohlen hat“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay. Nun sei überdies offen gelegt worden, dass der Landesregierung bei der Gesetzesformulierung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen seien. „Die Landesregierung hat gepfuscht, die Leidtragenden sind die Eltern und Kinder im Land“, tadelte Wonnay.
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung deshalb heute in einer Parlamentsinitiative aufgefordert, das Kindergartengesetz umfassend auf den Prüfstand zu stellen und dem Landtag unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kindergartengesetzes vorzulegen, der die rechtlichen Mängel des gültigen Kindergartengesetzes korrigiert.
Wenn es zutreffe, dass das neue Kindergartengesetz in wesentlichen Teilen gegen Bundesrecht verstoße, dann entstehe für Eltern, Kindergartenträger und die Kommunen eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit. „Die Landesregierung muss deshalb unverzüglich handeln“, verlangte Wonnay.
Es sei bereits bekannt, dass dieses Gesetz die Situation von Kindergärten mit besonderer pädagogischer Prägung und überörtlichem Einzugsbereich (z. B. Waldkindergärten) zum Teil massiv verschlechtere. Auch hier trage die Landesregierung für handwerkliche Fehler und nicht haltbare Versprechungen die Verantwortung.
Die SPD sieht sich durch die Gutachter auch nachdrücklich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Schulkindbetreuung in die Verantwortung des Staates falle. Marianne Wonnay: „Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die sich bisher aus ihrer Verantwortung für die Schulkindbetreuung gestohlen hat.“
Das Gutachten mache deutlich, dass die Vorgehensweise der Landesregierung, die Aufgabe der Kinderbetreuung immer weiter auf die Kommunen abzuwälzen, nicht nur politisch falsch, sondern zudem auch rechtlich nicht haltbar sei.
