„CDU-Wohnungsministerin Razavi nimmt fünf Millionen Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg in Geiselhaft“, kritisiert Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Anlass seiner Kritik ist die Gefahr, dass die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse für ganz Baden-Württemberg scheitern könnte, sollte es im Kabinett zu keiner Einigung kommen. „Dann stünden plötzlich alle Mieterinnen und Mieter im Land dem in vielen Regionen völlig außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt schutzlos gegenüber“, warnt Hoffmann.
Die Grünen hätten sich in dieser Frage von der CDU überrumpeln lassen und stünden nun vor der Wahl zwischen einer schlechten oder gar keiner Mietpreisbremse. Gegenüber den Vorschlägen der Grünen zur Nachbesserung äußert Hoffmann Skepsis: „Das, was wir bisher von den Grünen gehört haben, überzeugt nicht restlos.“
Ein komplett neues Gutachten hält Hoffmann für zeitlich nicht mehr machbar. Stattdessen fordert er gezielte Anpassungen an der bestehenden Grundlage. Zwei der fünf Indikatoren aus der aktuellen Studie sollen dabei stärker gewichtet werden: „Die Mietbelastung der Haushalte vor Ort sowie die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten sind die aussagekräftigsten Indikatoren für einen angespannten Wohnungsmarkt – das sehen auch andere Bundesländer so.“
Zudem solle es Kommunen ermöglicht werden, auf Antrag in die Gebietskulisse aufgenommen zu werden, wenn einer dieser Werte besonders stark ausfällt – selbst dann, wenn die übrigen Kriterien das bisher nicht hergeben. Dies solle greifen, wenn Mietbelastung oder Miethöhe und -entwicklung jeweils gemeinsam mit mindestens zwei weiteren Indikatoren auf einen angespannten Markt hindeuten.
„Damit vermeiden wir absurde Fälle wie in Konstanz, wo landesweit mit die höchsten Mieten gezahlt werden, oder in Mannheim, wo die Mietbelastung signifikant erhöht ist – beide Städte würden nach jetzigem Stand aus der Mietpreisbremse fallen“, so Hoffmann.
Die SPD orientiere sich dabei an erfolgreichen Regelungen aus anderen Bundesländern: „Auch dort ist die Mietpreisbremse rechtssicher und wirksam in Kraft. Ob die Landesregierung unsere Vorschläge aufgreift oder zumindest prüft, ist letztlich eine politische Entscheidung“, betont Hoffmann.
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
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