Wolfgang Drexler: „Anstatt ständig neue Forderungen an den Bund zu richten, muss die CDU auch in der Behindertenpolitik endlich im Land ihre Hausaufgaben machen“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Vorschläge der Landes-CDU zur Behindertenpolitik als unzureichend und unausgegoren kritisiert. „Anstatt ständig neue Forderungen an den Bund zu richten, muss die CDU auch in der Behindertenpolitik endlich im Land ihre Hausaufgaben machen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Es sei ein Armutszeugnis, dass die CDU zur Behindertenpolitik in Baden-Württemberg fast kein Wort verliere.
Drexler verwies auf das von der Landesregierung seit langem angekündigte Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, das bisher über das Stadium von wolkigen Versprechungen nicht hinausgekommen sei. Für ein solches Gleichstellungsgesetz sei es aber höchste Zeit, damit vor allem die Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen und Verkehr verwirklicht werden könne. Die Verbände behinderter Menschen forderten seit langem völlig zu Recht ein solches Leistungsgesetz. „Während der Bund für seinen Verantwortungsbereich ein solches Gesetz bereits geschaffen hat, ist die Landesregierung bisher untätig geblieben“, kritisierte Drexler.
Der SPD-Fraktionschef wandte sich auch gegen die Forderung der Union, die Angehörigen behinderter Menschen wieder stärker zum Unterhalt heranzuziehen. Wolfgang Drexler: „Unterhaltsverpflichtungen der Angehörigen bedeuten für die behinderten Menschen lebenslange Abhängigkeiten. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung behinderter und nicht behinderter Menschen.“
