Wolfgang Drexler: „Teufel sagt hü, Stratthaus sagt hott, Müller will beim Wasserpfennig noch einen Zahn zulegen und Döring meldet sich mit einem glasklaren ‚ja sowas’ zu Wort“
In der Landesregierung ist das Steuerchaos ausgebrochen, stellt SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler fest. Während Ministerpräsident Teufel nahezu täglich vor einem weiteren Drehen an der Steuerschraube warnt, verlangt sein Finanzminister nun das genaue Gegenteil und hat dazu heute sogar ausdrücklich eine Bundesratsinitiative angekündigt. Teufel kanzelt die Vorschläge von SPD-Ministerpräsidenten, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, ab als Gift für Konjunktur und Konsum, Stratthaus dagegen will, dass Unternehmen, die Gewinne machen, auch Steuern zahlen und beruft sich bei seinem Vorstoß auch noch auf Absprachen mit Finanzministern aus SPD-regierten Ländern.
Und während Teufel noch Giftpfeile auf die Bundesregierung und seine SPD-Ministerpräsidentenkollegen abschießt, wird bekannt, dass sein eigener Umweltminister die Verbraucher beim Wasserpfennig ungeniert abkassieren will. Der stellvertretende Ministerpräsident jedoch, Wirtschaftsminister Döring, tut in dieser schwierigen Situation das, was er höchst selten tut: er schweigt. Tagelang taucht er ab und erinnert sich dann nur noch ganz vage an das Wahlversprechen seiner Partei ‚keine Steuererhöhungen mit der FDP’.
Für SPD-Fraktionschef Drexler ist dieses Steuerchaos in der Landesregierung ein deutliches Zeichen dafür, dass der Regierungschef die Zügel offenbar nicht mehr in der Hand hält: „Teufel sagt hü, Stratthaus sagt hott, Müller will beim Wasserpfennig noch einen Zahn zulegen und Döring meldet sich mit einem glasklaren ‚ja so was’ zu Wort.“ Drexler forderte Teufel auf, das Tohuwabohu der Landesregierung bei der Steuerdebatte zu beenden. „Wir wollen endlich wissen, wer in dieser Landesregierung das Sagen hat: Teufel oder Stratthaus, oder Müller, oder Döring? Oder alle?“
Drexler vermutet, dass das schlechte Abschneiden der Landes-CDU, mit dem zweitschlechtesten Bundestagswahl-Ergebnis seit Bestehen des Landes, die ohnehin schon seit langem sichtbar gewordenen Lähmungserscheinungen in dieser Landesregierung verstärkt hat. „Die Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit der Regierung Teufel ist das wahre Gift – nicht nur für die Konjunktur – in diesem Land.“
Pressesprecher
