Wolfgang Drexler: „Die Südwestwirtschaft ist im Minus. Jetzt muss die Landesregierung endlich gegensteuern und eigene Impulse für eine Belebung der Konjunktur geben“
Claus Schmiedel: „Wir müssen mit Sofortmaßnahmen dem Baugewerbe und dem Handwerk unter die Arme greifen und den Dienstleistungsstandort stärken“
Mit einem breiten Bündel an Sofortmaßnahmen will die SPD-Landtagsfraktion angesichts der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung im Südwesten die Konjunktur und das Wachstum in Baden-Württemberg ankurbeln. „Die negative Halbjahresbilanz der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist ein schlimmes ökonomisches Alarmsignal. Auch wenn die Ursachen weithin bei den Verwerfungen der Weltkonjunktur liegen, gibt es im Land genügend Ansätze, um die hausgemachten Probleme und Versäumnisse anzupacken“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler am Freitag in Stuttgart vor der Landespresse.
Drexler sprach sich für eine Wachstumsoffensive in Baden-Württemberg aus, mit der die Konjunktur belebt und Beschäftigung gesichert werden könne, ohne dabei das Ziel der Nullverschuldung zu gefährden. „Das ist zweifellos eine Gratwanderung. Aber mit einer intelligenten Finanzpolitik können wir den Weg für mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und weniger Schulden gleichzeitig gehen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs bei der Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr 2002 bezeichnete Drexler als „saftige Ohrfeige“ für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Baden-Württemberg erreichte nach Angaben des Statistischen Landesamtes beim Wirtschaftswachstum ein Minus von real 0,9 Prozent und landete damit im Vergleich der Bundesländer lediglich auf dem vorletzten Platz.
Drexler warf Union und FDP vor, ihre Argumente in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung völlig beliebig und willkürlich zu verwenden. „Im Bundestagswahlkampf geißelte die Opposition die Wachstumsschwäche als hausgemacht, jetzt erklärt Wirtschaftsminister Döring die schlechten Zahlen für Baden-Württemberg plötzlich mit der weltweiten Konjunkturflaute. Man dreht und wendet die Begründungen, wie sie einem am besten in den Kram passen“, sagte Drexler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende nannte es „dreist“, wenn Döring in einer Pressemitteilung seines Ministeriums das relativ ungünstige Abschneiden Baden-Württembergs als „besorgniserregendes Signal“ werte, welches – so wörtlich – „den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung unterstreiche“. Drexler forderte die Landesregierung auf, ihr „plumpes Schwarzer-Peter-Spiel“ in der Wirtschaftspolitik zu beenden. „Die Bundesregierung kümmert sich im Rahmen der nationalen Möglichkeiten mit Nachdruck um Impulse für mehr Wachstum und Investitionen. Die Landesregierung sollte in ihrem Verantwortungsbereich auch ihre Hausaufgaben machen, anstatt mit dem Finger nur auf Berlin zu zeigen“, erklärte Drexler.
Landesspezifische Probleme und Versäumnisse der CDU/FDP-Regierung
Der durch die CDU/FDP-Politik selbst verschuldete Anteil an der für das Land erschreckenden Wirtschaftsbilanz wiegt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion schwer. „Es gibt seit Jahren landesspezifische Probleme, die von der Teufel-Regierung überhaupt nicht oder nicht richtig angepackt wurden“, kritisierte Drexler.
Er verwies auf den hohen auf Export ausgerichteten Produktionsanteil der baden-württembergischen Wirtschaft mit seiner starken Abhängigkeit von den Schwankungen der Weltkonjunktur. „Der Motor des produzierenden Gewerbes stottert nun schon seit mehr als einem Jahr. Inzwischen machen ihm die Aussetzer immer mehr zu schaffen.“ Auch in Baden-Württemberg hätten die Unternehmensinsolvenzen geradezu explosionsartig, nämlich um 60 Prozent im ersten Halbjahr 2002, zugenommen.
Als weiteres Defizit nannte Drexler den nach wie vor zu geringen Anteil des Dienstleistungsgewerbes in der baden-württembergischen Wirtschaft. Die Dienstleistungsbranchen gehörten zu den zukunftsträchtigsten Lokomotiven der Wirtschaft, würden indessen in Baden-Württemberg immer noch nicht entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung gefördert.
Drexler machte überdies erneut auf die massiven Einbrüche in der Bauwirtschaft des Landes aufmerksam. Im Bauhauptgewerbe sei die Zahl der Beschäftigten von 1995 bis 2001 von 147.385 auf 110.891 und damit um fast 25 Prozent gesunken. „Dem Baugewerbe steht das Wasser bis zum Hals. Doch die Landesregierung lässt das offenbar kalt. Teufel und Döring verschärfen mit massiven Streichungen bei den Investitionsausgaben die Krise.“
Der SPD-Fraktionschef sprach sich zudem für eine Straffung der aufgeblähten Verwaltungsstrukturen in Baden-Württemberg aus. „Notwendig ist eine moderne Verwaltung als schneller, kompetenter Dienstleister für die Wirtschaft. Den bürokratischen Wust, den die Unternehmen als Korsett empfinden, müssen wir durchlüften“, meinte Drexler. Mittelfristig müssten über eine Verwaltungsreform auch die Personalausgaben des Landes gesenkt und dadurch zusätzliche Spielräume für Zukunftsinvestitionen gewonnen werden.
Auch bei der Qualifizierung von Fachkräften muss die Landesregierung nach Auffassung der SPD endlich in die Offensive gehen. Ein Beispiel für die mangelnde Handlungsbereitschaft der Landesregierung auf dem Gebiet der Qualifizierung sei die Meisterausbildung. Jahr für Jahr habe hier das Wirtschaftsministerium deutlich weniger ausgegeben als vom Landtag bewilligt. Erst mit Inkrafttreten der Gesetzesreform der Bundesregierung zum Meister-BAföG schnellten sowohl die Anmeldezahlen zur Meisterausbildung als auch die weitgehend aus Berlin kommenden Unterstützungsgelder nach oben.
Wolfgang Drexler: „Wir brauchen bei der beruflichen Qualifizierung keinen Wirtschaftsminister, den man zum Jagen tragen muss. Zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und den Kammern muss das Land größere Anstrengungen anstellen, um den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu beseitigen“. In einer gemeinsamen Werbeaktion mit der Wirtschaft in den Betrieben müsse der positive Trend stabilisiert und weiter nach oben gedrückt werden.
Die Lähmung in der Wirtschaftspolitik des Landes muss nach den Worten Drexlers endlich überwunden werden. „Die Landesregierung muss kraftvoll gegensteuern, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen. Die SPD will deshalb eine Offensive für mehr Wachstum, für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und eine wirksame Modernisierung der Verwaltung des Landes, welche den anstehenden Strukturwandel der Wirtschaft mit unterstützt.“
SPD-Wirtschaftsexperte Claus Schmiedel zu den Einzelheiten der SPD-Vorschläge für eine Wachstumsoffensive
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Claus Schmiedel, erläuterte die Einzelheiten der SPD-Vorschläge für eine Wachstumsoffensive in Baden-Württemberg.
Hilfen für die Bauwirtschaft und das Handwerk
Insgesamt 500 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre, soll nach den Plänen der SPD über Einnahmen aus Forderungsverkauf für die Bau- und Wohnungswirtschaft des Landes zusätzlich bereitgestellt werden. Mit diesem Geld könnten je hälftig neue Wohnungen gebaut und alter Wohnungsbestand modernisiert werden. Berücksichtige man den hierbei anfallenden üblichen Multiplikationsfaktor von acht, so Schmiedel, dann ergebe sich eine Gesamtsumme von vier Milliarden Euro, mit der Bauwirtschaft und Handwerk in Baden-Württemberg verlässlich rechnen könnten. Angesichts der dramatischen Lage der Bauwirtschaft müsse die Landesregierung handeln und verlässliche Signale für höhere Bauvolumina aussenden.
Finanziert werden soll das Programm für die Bauwirtschaft, den Mittelstand und für das Handwerk nach den Worten Schmiedels aus den Rückflüssen bereits früher vom Land gewährter Wohnungsbaudarlehen. Solche derzeit in Milliardenhöhe bestehenden Forderungen könnten an die landeseigene L-Bank verkauft werden.
Schmiedel forderte die Landesregierung ferner auf, ihre klein karierte Blockadehaltung gegen das von Bundeskanzler Schröder angekündigte Ganztagesschulprogramm aufzugeben. Der nicht nur bildungspolitisch sinnvolle Vorstoß der Bundesregierung werde in den Kommunen im Schulhausneu- und -umbau einen beträchtlichen Investitionsschub auslösen, von dem Handwerk und Mittelstand profitierten. Der Schröder-Plan sieht den Ausbau von 10.000 Ganztagesschulen in ganz Deutschland mit Bundes-Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Euro vor.
Maßnahmen zur Stärkung des Dienstleistungsstandorts
Mit etwa 100 Mio. Euro will die SPD den weiteren Ausbau des Dienstleistungsstandorts Baden-Württemberg unterstützen. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst durch Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden. „Die eingegangenen Verpflichtungen können dann später über die erwarteten Gewinne der neuen Landesmesse gedeckt werden“, sagte Schmiedel.
Diese Mittel sollen nach den Vorstellungen der SPD die regionalen Messen im Land stärken. „Wir wollen eine Anhebung der so genannten Regelförderung von 15 auf 20 Prozent. Karlsruhe und Friedrichshafen als Messestandorte mit herausragender Bedeutung sollen darüber hinaus einen Zuschlag von 5 Prozent erhalten“, verlangte Schmiedel.
Der SPD-Wirtschaftsexperte machte darauf aufmerksam, dass im Dienstleistungsbereich die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum von 1991 bis 2000 um knapp 20 Prozent gewachsen sei. Die Dienstleistungsbranche im Land, und darunter gerade die kleinen Unternehmen, sei der wahre Jobmotor in Baden-Württemberg, von dem die stärksten Wachstumsimpulse für die Gesamtwirtschaft ausgingen.
Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Die SPD will den Straßenbau in Zukunft von den so genannten Globalen Minderausgaben weitestgehend befreien. Die schlechte Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg erweise sich immer mehr als Nachteil für den Wirtschaftsstandort.
Claus Schmiedel: „Wer jetzt nicht in die Standortqualität investiert, trägt Mitschuld daran, dass die baden-württembergische Wertschöpfung zurückgeht und die Steuereinnahmen des Landes einbrechen.“ Die globalen Minderausgaben haben nach Schmiedels Worten bei Baumaßnahmen an Landesstraßen besonders hart zugeschlagen. In den letzten drei Jahren musste dieser Bereich Einsparungen in Höhe von annähernd 17 Millionen Euro verkraften.
Claus Schmiedel: „Schon der im Generalverkehrsplan des Landes festgestellte jährliche Aufwand zum Erhalt und Ausbau der Landesstraßen in Höhe von 190 Millionen Euro wurde in den letzten Jahren bereits um jeweils 100 Millionen Euro eklatant unterschritten. Die ganz erheblichen globalen Minderausgaben reißen dann zusätzlich Löcher in die vielen, ohnehin schon ramponierten Straßen im Land.“
Die SPD schlägt überdies vor, Städten und Gemeinden des Landes die Möglichkeit zu eröffnen, Landesstraßenprojekte, die sie für wichtig halten, in der Gewissheit vorzufinanzieren, dass sie die selbst eingesetzten Mittel vom Land wieder zurückerhalten. „Eine mögliche Geldquelle für zahlreiche Kommunen ist der Verkauf von Aktien und Firmenbeteiligungen im städtischen Besitz“, so Schmiedels Anregung.
Bessere Kreditfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen
Auch bei der Versorgung der mittelständischen Betriebe im Land mit Krediten sieht die SPD Handlungsbedarf. Mittelständische Betriebe, die kurzfristig aus den verschiedensten Gründen vorübergehend Zahlungsschwierigkeiten hätten, in der Substanz aber grundsolide und überlebensfähig seien, würden von den Banken leider in zunehmenden Umfang „vom Markt genommen“. Auf die mangelnde Unterstützung des Mittelstands durch die Banken hatte erst am Donnerstag auch die IHK Stuttgart hingewiesen.
Die SPD fordert vor diesem Hintergrund, der Kreditwirtschaft von Seiten des Landes unter die Arme zu greifen. Dies könne beispielsweise dadurch geschehen, dass die Förderbank des Landes den Geschäftsbanken stark Risiko behaftete Kredite in einem Paket abnehme. Die Geschäftsfähigkeit der L-Bank werde dadurch nicht geschmälert, weil sie bessere Refinanzierungsmöglichkeiten habe als die Geschäftsbanken. An dieser Stelle greife die Staatshaftung. „Die Geschäftsbanken können durch die Abgabe der stark Risiko behafteten Kredite an die landeseigene Förderbank Belastungen von ihrer Eigenkapital-Berechnung nehmen“, so Schmiedel.
Stellv. Pressesprecher