Wolfgang Drexler: „Umweltminister Müller steht beim Hochwasserschutz als Einzelkämpfer finanziell im Regen und richtet deshalb einen verzweifelten Hilferuf an das Parlament“
Als „peinlichen Offenbarungseid der eigenen Schwäche“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler das Eingeständnis von Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU), zu wenig Geld für den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg zu haben. Der Minister räumte heute auf einer Hochwasserschutz-Konferenz in Rheinmünster-Schwarzach ein, dass die bislang im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel nicht ausreichten, um die notwendigen Maßnahmen an den großen Flüssen zeitnah verwirklichen zu können.
„Umweltminister Müller steht beim Hochwasserschutz als Einzelkämpfer finanziell im Regen und richtet deshalb einen verzweifelten Hilferuf an das Parlament“, sagte Drexler. Es sei ein „politischer Treppenwitz“, dass ausgerechnet der verantwortliche Minister an Abgeordnete und Kommunalpolitiker appelliere, bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2003 „Druck auszuüben“.
Wolfgang Drexler: „Wir müssen für den Hochwasserschutz in der Tat mehr Geld in die Hand nehmen. Aber der Landesumweltminister sollte seine Hausaufgaben machen und im Kabinett für seine Forderungen hin stehen statt weinerliche Bittgesänge an Abgeordnete und Kommunalpolitiker zu richten. Doch wir sind nicht so: Die SPD wird für die Aufstockung des Hochwasserschutzes Haushaltsanträge stellen und freut sich schon jetzt auf die Zustimmung des verantwortlichen Ministers.“
Stellv. Pressesprecher