Ute Vogt: „Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Katastrophenschutz muss weiter verbessert werden. Was wir brauchen, ist ein Länder übergreifendes Krisenmanagement“
Wolfgang Drexler: „Baden-Württemberg braucht ein neues Klimaschutzkonzept, mit dem das nationale Ziel zur Verringerung der Treibhausgase nachdrücklich unterstützt wird“
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker: „Der Gipfel von Johannesburg hilft auch unserem Klima. Die Schritte hätten größer sein können, aber die Richtung stimmt“
Die SPD Baden-Württemberg will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket den Katastrophen-, Hochwasser- und Klimaschutz im Land voranbringen. Die SPD-Landes-vorsitzende Ute Vogt, Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler und der soeben vom UN-Gipfel in Johannesburg zurückgekehrte Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker präsentierten am Freitag in Stuttgart vor der Landespresse hierzu zahlreiche konkrete Vorschläge. Im Mittelpunkt stehen dabei ein verbessertes Krisenmanagement von Bund und Ländern beim Katastrophenschutz, die Verstärkung und Neuausrichtung des Hochwasserschutzes und die Ausarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzepts für das Land.
Ernst Ulrich von Weizsäcker: Der UN-Gipfel in Johannesburg ist ein Hoffnungssignal für eine nachhaltige Entwicklung auf der Welt
Der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, Teilnehmer des UN-Gipfels in Johannesburg, wertete die Ergebnisse der Mammutkonferenz als „Hoffnungssignal für eine nachhaltige Entwicklung auf der Welt“. Unter dem Strich falle die Bilanz des Gipfels positiv aus. „Der seit Jahren anhaltende Trend, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit im Zeichen der Globalisierung auf dem Altar der Profite zu opfern, ist auf internationaler Bühne endlich gestoppt worden“, sagte von Weizsäcker. Auf vielen Gebieten, gerade auch beim Klimaschutz und bei der Energieversorgung, seien trotz ungünstiger Ausgangsbedingungen erfreuliche Fortschritte erzielt worden.
Einen „bedauerlichen Wermutstropfen“ nannte der SPD-Umweltexperte die Haltung der USA, die zukunftsweisendere Vereinbarungen verhindert habe. „Die Bush-Regierung hat sich jeder verbindlichen Regelung und jeder Festsetzung zeitlicher Ziele widersetzt“, so Weizsäcker. Die USA setzten auf freiwillige Verpflichtungen, deren Einhaltung jedoch ebenso freiwillig und damit potenziell wirkungslos und nicht überprüfbar sei. Dadurch habe sich die US-Regierung weltweit isoliert, was das Ansehen US-ame-rikanischer Firmen und Produkte beschädige.
Bundeskanzler Schröder hat nach den Worten von Weizsäckers dagegen mit seiner beeindruckenden Rede vor dem UN-Gipfel das Ansehen Deutschlands als umweltbewusste Nation in der Welt vertieft. Deutsche Unternehmen hätten sich als Spitzenreiter in der Klimaschutztechnologie präsentiert und viele Pluspunkte gesammelt.
Ernst Ulrich von Weizsäcker: „Die Konferenz ist erst der Anfang eines konsequenten Klimaschutzes gewesen. Die Schritte hätten zweifelsohne größer ausfallen können, aber die Richtung stimmt. Ohne den Gipfel wäre der Klimaschutz um viele weitere Jahre verschleppt worden.“
Ute Vogt: Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz weiter verbessern
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe ein erweitertes gemeinsames Krisenmanagement von Bund und Ländern im Katastrophenschutz angeregt. Gefordert sei vor allem die Entwicklung neuer Koordinierungsinstrumente für ein effizienteres Zusammenwirken bei großflächigen, national bedeutsamen Schadenlagen. Dies beinhalte eine verbesserte Koordinierung der lnformationssysteme sowie eine bessere Verzahnung der vorhandenen Hilfen des Bundes und in den Ländern, also der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Insgesamt habe Deutschland im Zivil- und Katastrophenschutz ein wirksames, integriertes Gefahrenabwehrsystem, betonte die Vorsitzende des Bundestags-Innenaus-schusses. Der Bund – zuständig für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall – und die für den Katastrophenschutz zuständigen Länder, die kommunalen Feuerwehren und schließlich die Hilfsorganisationen hätten bei der Flutkatastrophe ihre hohe Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Allerdings müsse man sich fragen, inwieweit die strukturellen Rahmenbedingungen des zweigeteilten Katastrophenvorsorgesystems noch stimmten: hier der drohende militärische Angriff als Grundlage für Zivilschutzaufgaben des Bundes, dort die von Menschen oder von der Natur verursachte Katastrophe in der Kompetenz der Länder. „Nicht nur die neuen Herausforderungen in der Inneren Sicherheit, denen sich Deutschland im Rahmen des internationalen Terrorismus stellen muss, passen nicht in diese Zuständigkeitsverteilung, sondern auch mancher Ablauf bei der Bewältigung der Flutkatastrophe stellt die fast zwanghafte Zweiteilung der Zuständigkeiten in Frage“, so Ute Vogt. „Was wir brauchen, ist ein Länder übergreifendes Krisenmanagement, eine Länder übergreifende Ressourcenverteilung und damit ein insgesamt effizienterer Ressourceneinsatz.“ Dazu müssten die verfassungsrechtlichen Grundlagen der staatlichen Gefahrenabwehr nicht notwendigerweise verändert, sondern das bestehende System fortentwickelt werden.
Eine Absage erteilte die Innenausschussvorsitzende den Vorschlägen der Union auf eine Verfassungsänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands. „Die Bundeswehr kann schon jetzt bei Katastrophenfällen im Wege der Amtshilfe, gerade mit ihren Versorgungsverbänden, angefordert werden.“
Die SPD-Chefin betonte, dass die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren mit der Reorganisation des Zivil- und Katastrophenschutzes begonnen habe. Insbesondere nach dem 11. September sei der lnformationsfluss zwischen Bund und Ländern sowie die Logistik und Ausstattung des Katastrophenschutzes erheblich verbessert worden. Jetzt gehe es darum, zur weiteren Verbesserung der Koordination folgende Maßnahmen umzusetzen:
Beschleunigter Ausbau der Koordinierungsstelle für großflächige Gefährdungslagen
Anknüpfungspunkt für eine situationsgerechte Kooperation ist die von Bund und Ländern errichtete Koordinierungsstelle für großflächige Gefährdungslagen, zu der eine gemeinsame „Melde- und Alarmzentrale“ sowie die Informationszentrale mit dem Deutschen Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS) gehören.
– Die Verbindung der Melde- und Alarmzentrale mit dem Notfallvorsorge-Informati-onssystem muss verstärkt werden. Kernaufgaben sollen dabei sein: Aufbereitung von Informationen für das Krisenmanagement von Großkatastrophen; zeitnahe Information über Lageentwicklung und Gefahrenpotenziale; Handreichungen für die Bevölkerung; vorbeugende Informationen zur Räumung und Versorgung sowie Selbstschutz und Selbsthilfe.
– Die Koordinierungsstelle soll jederzeitiges Tätigwerden der interministeriellen Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder sicherstellen. Darüber hinaus soll die Stelle – das zeigen die Erfahrungen der Hochwasser an Elbe und Donau – auch ein Dispositionszentrum sein, das allein zuständig ist für die Helferentsendung, für die Vermittlung von materiellen Ressourcen wie etwa Sandsäcke sowie für die Bündelung der Hilfsangebote aus dem In- und Ausland.
Ausbau der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
Die Zusammenarbeit der Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Bundes und der Länder sowie deren Kooperation mit den einschlägigen Wissenschaftseinrichtungen muss verstärkt werden. Die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz kann als Kompetenzzentrum und lntegrationsstelle den geeigneten Rahmen für die notwendige Abstimmung bieten.
– Gefordert ist Schulung, Ausbildung und Fortbildung für ein nachhaltiges Krisenmanagement.
– Gefordert ist schnellere Reaktion auf neue Lagen.
Entwicklung eines Warn-, Alarmierungs- und Informationssystems
Für die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung bei Schadenlagen müssen moderne und zukunftsweisende Technologien eingesetzt werden. Die vom Bundesinnenministerium entwickelte Warnung über Satelliten durch den Rundfunk muss zu einem zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Warn-, Alarmierungs- und lnformationssystem weiterentwickelt werden.
Ute Vogt rief den baden-württembergischen Innenminister Schäuble dazu auf, an diesen Neuerungen konstruktiv mitzuwirken. In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD-Vorsitzende die Ablehnung des SPD-Vorschlags durch die Landesregierung, den bestehenden Sicherheitsplan von 1978 fortzuschreiben und dabei vor allem Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes einzubeziehen. Vogt: „Beim Katastrophenschutz sollten alle über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen.“
Vorschläge zur Verstärkung und Neuausrichtung des Hochwasserschutzes
Neben der Optimierung des Katastrophenschutzes von Bund und Ländern forderte Vogt die Landesregierung auf, den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg zu verstärken. Auch in Baden-Württemberg seien die allermeisten Deiche alt und entsprächen in ihrem Aufbau nicht dem Stand der Technik. Vogt: „Das Integrierte Rheinprogramm ist, wie der gesamte technische Hochwasserschutz, völlig unterfinanziert und zeitlich um Jahre im Verzug.“ Vogt schlägt daher auch beim Hochwasserschutz ein Bündel von Maßnahmen vor, das die Beeinflussung des Hochwassergeschehens und die Möglichkeiten der Vorsorge zur Schadensminderung in Baden-Württemberg im Blick hat.
25 Millionen Euro für Rhein- und Donauprogramm
Die SPD-Chefin geht davon aus, dass in den kommenden Jahren im Land allein zur konsequenten Fort- und Umsetzung des Integrierten Rhein- und Donauprogramms, wie auch zur dringend erforderlichen Instandsetzung von Dämmen, etwa 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aufgewendet werden müssen. Vor diesem Hintergrund forderte Vogt die Landesregierung dazu auf, „unverzüglich eine seriöse Durchfinanzierung der Hochwassermaßnahmen im Land vorzulegen, anstatt immer nur zu lamentieren, wie teuer dies alles sei und damit die eigentlichen Baumaßnahmen immer weiter in die Zukunft zu schieben.“
Instandhaltung der technischen Schutzeinrichtungen nicht vernachlässigen
Zum Schutz vorhandener Nutzungen in Flussniederungen hält Vogt auch in Zukunft Deiche, Mauern, Rückhaltebecken und Talsperren für geeignet, Hochwassergefahren abzuwehren, wobei auf die Auswirkungen der Eingriffe auf Oberlieger und Unterlieger geachtet werden müsse. „Keinen Sinn macht es aber“, so Vogt, „jeweils nach der nächsten höheren Flut noch höhere und stärkere Deiche und Dämme zu errichten. In den gefährdeten Gebieten werden dann die Nutzungen infolge einer falschen Sicherheit weiter intensiviert; geschützte Flächen hinter den Deichen gefährden sich auf diese Weise selbst.“ Gerade weil technischer Hochwasserschutz nicht billig sei, müsse die Instandhaltung der vorhandenen Schutzanlagen als ständige Aufgabe betrachtet werden.
Wasserrückhalt auf der Fläche, in Gewässern und Auen stärker fördern
Nach Beurteilung der SPD-Politikerin muss in Zukunft ein noch größeres Augenmerk auf den natürlichen Rückhalt von Wasser auf der Fläche, in Gewässern und Auen gelegt werden. „Wir benötigen mehr Feuchtflächen in der Landschaft und dürfen nicht jede Pfütze hinweg dränieren. Nicht jeder Tropfen Wasser von Hof- und Dachflächen muss über Kanäle ins nächste Gewässer geleitet werden“, so Vogt. „Mit der unnötigen Versiegelung der Bodenoberfläche, wie sie in Garageneinfahrten, Parkplätzen und Schulhöfen nach wie vor an der Tagesordnung ist, muss Schluss sein.“ Die Zielsetzung, die Verweilzeit des Wassers auf der Fläche zu erhöhen, gelte aber auch für die freie Landschaft. Ute Vogt: „Jeder Kubikmeter Wasser, der durch die Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten, durch Gewässerrenaturierung, Entsiegelung, Versickerung und durch standortgerechte Land- und Forstbewirtschaftung in der Landschaft zurückgehalten wird, entlastet uns beim Hochwasser.“
Wolfgang Drexler: Baden-Württemberg braucht ein neues Klimaschutzkonzept
Nach dem Willen der SPD müssen die Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärkt werden. „Baden-Württemberg braucht dringend ein neues Klimaschutzkonzept“, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Seit dem im Jahre 1994 vom damaligen Umweltminister Harald B. Schäfer (SPD) auf den Weg gebrachten Klimaschutzprogramm seien im Land zwar einige Verbesserungen erreicht worden, doch die dringend erforderliche Weiterentwicklung und Fortschreibung habe nicht stattgefunden. Während Baden-Württemberg bei der Forschung und Entwicklung noch ganz gut dastehe, gebe es im Bereich der Markteinführung, Anwendung und Förderung von regenerativen
Energien schwerwiegende Versäumnisse der Landesregierung.
Wolfgang Drexler: „Es ist höchste Zeit, dass Baden-Württemberg auf der Grundlage des Nationalen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ein eigenes, ehrgeiziges Klimaschutzkonzept erarbeitet, mit dem das nationale Ziel, insbesondere die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren, nachdrücklich unterstützt wird.“ Bei der Festlegung und Durchführung eines solchen Klimaschutzkonzeptes müssten Städte und Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Verbände mit ins Boot genommen werden.
Obwohl die klimaschutzpolitischen Spielräume der Länder durch bundesrechtliche und europäische Vorgaben weitgehend vorbestimmt seien, gibt es nach den Worten Drexlers zahlreiche Handlungsfelder, auf denen Baden-Württemberg einen eigenständigen, positiven Beitrag leisten kann. Die SPD schlägt ein umfassendes Maßnahmenbündel vor, das konkrete Qualitäts- und Handlungsziele enthält und in einigen Bereichen auch quantitative Vorgaben macht:
– Die Kraft-Wärme-Kopplung muss zusätzlich zu den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen forciert werden, insbesondere Blockheizkraftwerke (BHKW) auf Brennstoffzellenbasis, aber auch Motor- und Stirling-BHKW sind verstärkt zu fördern.
– Das Land muss die Anwendung von regenerativen Energien stärker unterstützen, und zwar nicht wie bislang mit einem lächerlichen Betrag von rund 5 Millionen Euro. Um die von der Landesregierung selbst angestrebte Verdoppelung des Anteils an regenerativen Energien bis 2010 zu schaffen, müssten nach dem DLR-Energiegutachten des Wirtschaftsministeriums hierfür mittelfristig jährlich rund 38 Millionen Euro bereitgestellt werden.
– Die bestehenden neuen Klimaschutzprogramme des Umweltministeriums (Klimaschutz-Plus Allgemein und Kommunal) zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden sind aufzustocken. Selbst nach der kürzlich vorgenommenen Erhöhung der Mittel von 5 auf 9 Millionen Euro sind diese Förderprogramme immer noch stark unterfinanziert.
– Das Land muss sich für alle eigenen Liegenschaften und Gebäude zu einer klimaschutzgemäßen Sanierung verpflichten. Auch die Sanierung von privatem Altbaubestand muss mit Unterstützung des Landes vorangetrieben werden. In diesem Bereich schlummern beträchtliche Einsparpotenziale, die nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern auch der angeschlagenen Bauwirtschaft und dem Handwerk nutzen.
– Die Landesregierung sollte mit der Bauwirtschaft und mit der Wohnungswirtschaft Selbstverpflichtungen und Klimaschutzziele abschließen, die eine wertvolle Hilfe bei der Erreichung der selbst gesteckten Ziele sein können.
– Die Behinderungen beim Ausbau der Windkraftnutzung sind umgehend zu beenden, sowohl was die landesplanerischen Bremsklötze anbelangt, als auch hinsichtlich der Horrorpachtzahlungen, die Betreiber entrichten müssen, wenn sie Windräder in Staatswald errichten wollen.
– Die in Baden-Württemberg günstigen geologischen Verhältnisse, u. a. im Rheingraben, sind stärker für die Geothermie (natürliche Erdwärme) zu nutzen.
– Für die Nutzung der Brennstoffzelle ist parallel zur Forschungsförderung auch die Markteinführung sowohl im Bereich Kraftfahrzeuge als auch Hausheizung zu beschleunigen und durch rechtzeitige Nachfragestimulierung vorzubereiten, damit diese zukunftsweisende Technologie, die in Baden-Württemberg entwickelt wurde, nicht anderswo einen Siegeszug antritt.
– Weil sich Klima schonendes Verhalten auch im Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger niederschlagen muss, sind die Themen Klimaschutz, Energiewende und Verkehr von klein auf in den Bildungsangeboten zu verankern. Die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer auf diesem Gebiet muss verstärkt werden. Die laufenden Projekte des Kultus- und Umweltministeriums zur Ermunterung von Klimaschutz an den Schulen müssen auf eine deutlich größere Teilnehmerzahl ausgeweitet werden.
– Die im einzelnen durchaus verdienstvollen, jedoch verstreuten und teilweise unübersichtlichen Internet-Angebote von Einrichtungen des Landes zum Klimaschutz (etwa www.klimanet.baden-wuerttemberg.de mit Hilfestellungen für Schulträger oder die Tipps der Klimaschutz- und Energieagentur www.kea-bw.de) sollten zu einem umfassenden Klimaschutz-Informationsportal des Landes gebündelt werden, um den praktischen Mehrwert für alle Nutzer schneller und einfacher verfügbar zu machen.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
