DGB-Landeschef Bliesener: „Wenn sich die Gesundheitsvorsorge an Alter und Tätigkeiten der Beamten orientiert, kann sie auch die Grundlage für freiwilliges längeres Arbeiten schaffen"
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Dass eine Landesregierung die Arbeitsgruppe Lehrergesundheit einrichtet, deren Ergebnisse aber nicht umsetzt, ist völlig unverständlich“
SPD und DGB fordern, dass das Land sich beim Gesundheitsschutz für die Beamten stärker engagiert, um eine Voraussetzung für eine längere Lebensarbeitszeit zu schaffen. Sie lehnen es ab, die Pension mit 67 in Baden-Württemberg vorzuziehen. Ein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten im Land und den Kommunen dürfe es nicht geben. Dies wurde deutlich bei einem Meinungsaustausch über die baden-württembergische Dienstrechtsreform zwischen DGB und SPD-Fraktion. Vom DGB waren vertreten: Landeschef Rainer Bliesener, die GEW-Vorsitzende Doro Moritz und der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner, von der SPD: Fraktionschef Claus Schmiedel, der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall und Rechtsexperte Rainer Stickelberger. In zentralen Punkten wurden deutliche Übereinstimmungen festgestellt.
SPD und DGB verfolgen dabei das gemeinsame Ziel, gesündere Arbeitsbedingungen für Beamte zu schaffen. „Die Landesregierung muss sich endlich stärker engagieren und ein Gesundheitsmanagement umsetzen“, erklärte Schmiedel. Bliesener forderte sie auf, ein funktionierendes Präventions- und Rehabilitationsprogramm für Beamte aufzulegen. Darin müssten die Anforderungen in den unterschiedlichen Berufen des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden. „Wenn sich die Gesundheitsvorsorge an Alter und Tätigkeiten der Beamten orientiert, kann sie auch die Grundlage für freiwilliges längeres Arbeiten schaffen", sagte Rainer Bliesener. DGB und SPD schlugen vor, Pilotmaßnahmen bei Lehrkräften, Polizisten oder Steuerbeamten wissenschaftlich begleiten zu lassen. „Damit erhält das Land die notwendigen Erkenntnisse, welche Bedingungen für alters- und alternsgerechtes Arbeiten im öffentlichen Dienst geschaffen werden müssen“, betonte der DGBLandeschef.
Schmiedel forderte die Landesregierung auf, ihre Ankündigungspolitik zu beenden und endlich Fakten zu schaffen. So stünden die Ergebnisse der AG Lehrergesundheit unter Leitung von Staatssekretär Wacker bislang nur auf dem Papier. „Dass eine Landesregierung eine Arbeitsgruppe einrichtet, deren Ergebnisse aber nicht umsetzt, ist völlig unverständlich“, sagte Schmiedel. Er verlangte, dass die Landesregierung in der Landesverwaltung und den Schulen endlich in die Gesundheitsprävention einsteigt.
Beide Seiten waren sich auch beim Thema leistungsorientierte Bezahlung einig. Sie halten es für unnötig, ein neues teures System einzuführen. „Wenn die Landesregierung Leistung belohnen will, soll sie mehr Beförderungs- und Funktionsstellen schaffen“, verlangte Bliesener. Auch Schmiedel setzt darauf, bewährte Ansätze weiter zu verfolgen, anstatt neue Systeme mit fraglicher Akzeptanz zu etablieren.
Stuttgart, 6. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
