MdL Martin Rivoir: „Die Biotechnologieagentur ist eine überflüssige Einrichtung. Im gut funktionierenden Netzwerk der vier Bio-Regionen erscheint die Agentur als fünftes Rad am Wagen“
Institutionelle Förderung der vier Bio-Regionen angestrebt
Für die Abschaffung der Biotechnologieagentur Baden-Württemberg hat sich die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ausgesprochen. „Die Biotechnologieagentur Baden-Württemberg ist eine überflüssige Einrichtung. Sie hat es trotz verschiedener Umorganisationen und Strukturreformen in den vergangenen Jahren nicht geschafft, sämtliche Aktivitäten im Bereich der Biotechnologie, in Forschung und Anwendung, in Lehre und Ausbildung zu bündeln. Im Gegenteil, im gut funktionierenden Netzwerk der vier Bio-Regionen Baden-Württembergs erscheint die Agentur als fünftes Rad am Wagen“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir zur Begründung.
Die Finanzmittel, die bisher für die Biotechnologieagentur zur Verfügung gestellt wurden, sollen nach Auffassung der SPD den vier Bio-Regionen Stuttgart/Neckar-Alb, Rhein-Neckar-Dreieck, Freiburg und Ulm zur Verfügung gestellt werden. Nach den Worten von Rivoir geht es darum, die baden-württembergischen Bio-Regionen nicht nur gleichmäßiger und gerechter als bisher zu fördern, sondern dabei zugleich auch eine neue verlässliche institutionelle Landesförderung neben den bisherigen einmaligen Landeszuschüssen einzuführen.
Die Außendarstellung des Landes im Bereich der Biotechnologie, die bisher ebenfalls Aufgabe der Biotechnologieagentur war, soll nach den Plänen der SPD künftig durch professionelle Agenturen durchgeführt werden. Martin Rivoir: „Was hier bisher die Biotechnologie-Agentur geleistet hat, war allenfalls Durchschnitt. Auftritte wie bei der „Biotechnica 2001″ in Hannover waren im Vergleich zu anderen dort präsenten Bundesländern beschämend. Die Potenziale des Landes in Sachen Biotechnologie wurden keinesfalls optimal dargestellt.“ Professionelle Marketingagenturen können nach Ansicht der SPD besser und preiswerter für das Land werben.
Die Auflösung der Biotechnologieagentur ist in den Augen von Rivoir auch ein Beitrag zum Abbau von unnötiger Bürokratie und zur Verlagerung von Verantwortung in die kompetenten Institutionen der Bio-Regionen vor Ort.
Rivoir hat die Landesregierung in einem Parlamentsantrag zu einer umfassenden Bestandsaufnahme zur Biotechnologie aufgefordert. Die Landesregierung soll berichten,
- in welcher Höhe sie die Grundlagenforschung zur Bio- und Gentechnik in Baden-Württemberg unterstützt und welche Förderung dem gegenüber andere Spitzenstandorte der Bio- und Gentechnik außerhalb des Landes erhalten;
- ob und ggf. mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Umsetzung von Spitzenergebnissen aus der Forschung im Bereich der Bio- und Gentechnik in die kommerzielle Anwendung unterstützt;
- wie viel Labore der dreißig umsatzstärksten global operierenden Pharmaunternehmen in Deutschland unterhalten werden und wie viel davon wiederum in Baden-Württemberg sind;
- ob und mit welchen Maßnahmen die Landesregierung den Aufbau von patent orientierten klinischen Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg unterstützt;
- wie sich die für den deutschen Markt angemeldeten Patente auf bio- bzw. gentechnisch behandelten Arzneimitteln von 1996 bis heute entwickelt haben, wie viele dieser Patente aus Deutschland kommen und wie viel davon wiederum aus Baden-Württemberg;
- wie sich die Anteile der Bio- und Gentechnik an der Wertschöpfung des Landes in Baden-Württemberg von 1996 bis heute entwickelt haben und wie diese Entwicklung bei den Arbeitsplätzen aussieht;
- ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass auf internationaler Ebene die baden-württembergische Bio- und Gentechnikbranche einen einheitlichen Marktauftritt benötigt und welche Maßnahmen ggf. ergriffen worden sind, um dies zu gewährleisten und
- welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat bzw. ergreifen will, um Förderentscheidungen und Bearbeitungszeiten bei der L-Bank zu vereinfachen bzw. zu verkürzen.
- ob und ggf. wie die Landesregierung stark risikobehaftete Forschungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen aus Baden-Württemberg unterstützen will;
- ob dem rasch wachsenden Fachkräftebedarf im Bereich der Bio- und Gentechnik in Baden-Württemberg ein adäquater Ausbildungssektor gegenübersteht.
gez. Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
