MdL Peter Hofelich: „Unklare Kompetenzverteilung und eher zufällige Koordinierung – profilierte Innovationspolitik sieht anders aus“
Die Forschungs- und Innovationspolitik der Landesregierung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion viel zu wenig profiliert und getrieben von Versäumnissen der Vergangenheit. Eine klare Handschrift für eine ehrgeizige Innovationspolitik sei seit Jahren nicht erkennbar, so der industriepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich. Daran änderten auch die heute vorgelegten innovationspolitischen Handlungsempfehlungen nichts. Die Grundhaltung dieser Empfehlungen sei viel zu resignativ und zu sehr darauf gerichtet, Vorsprünge zu halten statt sie auszuweiten, so Hofelich.
Als großes Manko der Forschungs- und Innovationspolitik der Landesregierung macht Hofelich besonders die unklare Kompetenzverteilung zwischen dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsressort aus. Auch die eher zufällige Koordinierung durch das Staatsministerium sei dabei keine Hilfe. Völlig im Unklaren bleibe darüber hinaus die Rolle des Innovationsrates, über den die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert werde.
Wer auch immer in den Reihen der Landesregierung die Zügel in der Hand halte, dem empfehle er zudem, sich dringend um das Thema technologieintensive Existenzgründungen zu kümmern. Denn hier sei ein stark rückläufiger Trend zu erkennen. Auch das zunehmend schwächer ausgeprägte FuE-Potenzial kleiner Unternehmen muss nach Meinung Hofelichs endlich auf die Tagesordnung der Forschungs- und Innovationspolitik der Landesregierung.
Helmut Zorell
Pressesprecher
