„Irritierend und für einen Ministerpräsidenten höchst bedenklich“ findet SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch die Äußerungen von Winfried Kretschmann im Interview mit den Stuttgarter Tageszeitungen: „Herr Kretschmann lässt eine Grundhaltung erkennen, der das Verständnis für unseren Rechtsstaat abgeht“.
Stoch: „In unserer Demokratie kann und muss jede politische Entscheidung von Gerichten überprüft werden können. Das ist kein Konstruktionsfehler, sondern eine elementare Errungenschaft, eine der wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Landes. Aber es scheint, als habe der Ministerpräsident Probleme mit der Gewaltenteilung“.
Stoch weiter: „Wenn ein Gericht gerade in der Frage der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in der Pandemie zu anderen Ergebnissen kommt als der Staat, dann mag das aus Sicht der Regierung und vielleicht sogar aus Sicht der Medizin ungünstig sein. Aber es ist gesetzlich und verfassungsrechtlich das, was gilt, und daran kann keinerlei Zweifel bestehen. Wenn der Ministerpräsident darüber nachdenkt, sich über die Rechtsprechung hinwegsetzen zu können, dann wirkt das wie eine gefährliche Machtphantasie. Und zu allem Unglück ist es auch noch Wasser auf den Mühlen all jener Schwurbler, die hinter allen Maßnahmen gegen die Pandemie einen Staat vermuten, der gegen seine Bürgerinnen und Bürger vorgeht. Diese Menschen werden sich durch Winfried Kretschmanns Aussagen geradezu bestätigt fühlen, der Ministerpräsident trägt so weiter zu einer grundsätzlichen Spaltung bei“.
Stochs Fazit: „Ich kann Winfried Kretschmann nur dringend empfehlen, sich eine Lernbrücke in Verfassungsrecht zu sichern. Damit man sich bei seinem nächsten Interview nicht weder verwundert die Augen reiben muss“.
Stuttgart, 25. Juni 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
