Dr. Walter Caroli: „Ministerpräsident Oettinger muss die Klage beim Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zurückziehen, damit der Lahrer Flughafen in die Zukunft blicken kann“
Nachdem das australische Investmentunternehmen Babcock & Brown den Flughafen Lahr gekauft hat, ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung gefordert, den Weg für die Erlangung einer Passagierfluglizenz endlich frei zu machen. „Ministerpräsident Oettinger muss die Klage des Landes beim Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zurückziehen, damit der Ausbau des Lahrer Flughafens beginnen kann“, sagte der Lahrer SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Umwelt und Verkehr ist. Es sei absurd, dass ausgerechnet eine schwarz-gelbe Landesregierung im Flugverkehr den freien Wettbewerb von Betreibern behindere und zugleich höchst fragwürdige staatliche Subventionen in Millionenhöhe in einen anderen Regionalflughafen pumpe, so Caroli weiter.
Damit das durch Marktanalysen erwiesene wirtschaftliche Potenzial des Standortes Lahr optimal genutzt werden könne, sei die Erteilung der Passagierfluggenehmigung überfällig. Caroli: „Ich fordere die Landesregierung auf, ihre juristische Niederlage einzugestehen und für den Flughafen Lahr endlich ein verkehrspolitisches Aufbruchsignal zu geben.“ Wirtschaft und Kommunen in der Region Ortenau seien die juristische Verzögerungstaktik leid. Die Landesregierung müsse ihre Blockadehaltung gegen einen Passagierflugbetrieb aufgeben, damit der Black Forest Airport eine positive Zukunftsperspektive erhalte und dort Arbeitsplätze gesichert werden könnten.
