Keine neuen Belastungen für unsere Wirtschaft – Wir fordern ein Bürokratiemoratrium für Baden-Württemberg.
Unternehmen im Land klagen über hohe Belastungen durch bürokratische Vorgaben und sehen dadurch den Wirtschaftsstandort geschwächt. Die SPD-Landtagsfraktion will dem entgegensteuern, unnötige Belastungen abbauen und Unternehmen entlasten. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter unnötigen bürokratischen Vorgaben, die nicht nur zu Mehrarbeit führen, sondern auch die Kosten steigen lassen und damit Arbeitsplätze gefährden. Beim Bürokratieabbau ist die Landesregierung gefordert, Grün-Schwarz agiert auch an dieser Stelle viel zu zögerlich. Die SPD-Landtagsfraktion hat folgende konkrete Forderungen:
1. Wir fordern die Landesregierung auf, für die nächsten zwei Jahre ein Bürokratiemoratorium zu verhängen und neue bürokratische Belastungen auszuschließen. In dieser Zeit dürfen von Landesseite keine neuen Regelungen beschlossen werden, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen. Nicht zwingend notwendige Vorschriften müssen abgebaut werden, neue Gesetze und Regelungen müssen Bürokratie verringern und nicht erhöhen. Eine klare Ausnahme gilt dort, wo es um Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder um faire Wettbewerbsbedingungen geht. Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zum Mindestlohn oder zur Tariftreue sind keine Belastung, sondern Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit und Grundlage guter Arbeit. Wir wollen ein handlungsfähiges Baden-Württemberg
mit klaren Regeln für Fairness, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Überflüssige Bürokratie muss weg. Gute Arbeit bleibt.
2. Um den Kontakt von Unternehmen zur öffentlichen Hand zu erleichtern und Bürokratie zu beschränken, fordern wir zudem den Aufbau von One-Stop-Agencies in der Verwaltung. Unternehmen sollen einen einheitlichen Ansprechpartner für alle Belange rund um Genehmigungen, Erweiterungen und vergleichbare Verfahren erhalten. Es muss Schluss sein mit aufwändigen Verwaltungsabläufen, die die Wirtschaft unnötig hemmen.
3. Wir fordern außerdem eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Dabei geht es nicht um die bloße Digitalisierung analoger Formulare, sondern um eine moderne, mitdenkende Verwaltung, die sich weiterentwickelt und gestaltet. Der digitale Rückstand ist groß, aber gerade darin liegt eine enorme Chance für mehr Effizienz, Transparenz und Bürgernähe.
