MdL Norbert Zeller: „Endlich gibt Kultusministerin Schavan ihre Blockade gegen Ganztagsschulen auf und sichert dem Land Fördermittel des Bundes von über einer halben Milliarde Euro“

Die SPD-Landtagsfraktion hat begrüßt, dass die Landesregierung die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für mehr Ganztagsschulen jetzt doch unterschreiben will. Mit den damit verbundenen Finanzmitteln der Bundesregierung von über einer halben Milliarde Euro könnten bis 2008 mehr als 1.000 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg neu geschaffen oder bestehende Ganztagsschulen ausgebaut werden.

„Es ist erfreulich, dass sich Kultusministerin Schavan dem wachsenden Druck aus der Gesellschaft beugt und ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber Ganztagsschulen allmählich zu überwinden scheint“, sagte der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller.

Das Land müsse nun in der zu erarbeitenden Richtlinie für die Vergabe der Gelder von der bisherigen Praxis in Baden-Württemberg bei der Genehmigung von Ganztagsschulen abrücken. „Die Förderung darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in so genannten sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben. Wir wollen ein Netz an Ganztagsschulen in allen Schularten“, verlangte Zeller. Nur mit einem solchen Angebot könnten Eltern Beruf und Familie tatsächlich besser vereinbaren.

Auch für die Wirtschaft ist die Zustimmung der Kultusministerin zur Bildungspolitik der Bundesregierung nach Ansicht von Zeller eine gute Nachricht: Die nach Baden-Württemberg fließenden Gelder in Höhe von über einer halben Milliarde Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes seien ein hervorragendes Förderprogramm für Handwerksbetriebe und EDV-Ausstatter, die sich an den mit dem Ganztagsschulprogramm verbundenen Ausschreibungen beteiligen und Aufträge erhalten könnten.

Zeller appellierte an Kommunen und Schulen, jetzt zu überlegen, welche Schulen sich am besten für die Umstellung auf Ganztagsbetrieb eignen und möglichst rasch Anträge an das Kultusministerium zu richten, damit dort klar werde, wie groß die Nachfrage nach Ganztagsschulen tatsächlich ist.

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher