Redemanuskript Martin Rivoir
Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/2019
Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr
am 14. Dezember 2017
Anrede,
wir werden den Haushalt EP 13 ablehnen. Fünf Punkte will ich für diese Ablehnung beispielhaft aufführen:
Herr Minister, Sie reden vom Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV, machen dafür einen millionenschwere Werbekampagne bwegt. Das ist ja grundsätzlich richtig, wenn Sie aber für Millionen den Bürgerinnen und Bürgern einen Nahverkehr schmackhaft machen, der in Wirklichkeit oft desaströs ist, dann hat eine solche Kampagne ihr Ziel verfehlt!
Es ist wie so oft bei Ihnen: Mehr Schein als Sein!
Beispiel letzten Sonntag: Morgens unter großem Aufwand und pompös gestaltet die Jungfernfahrt eines neuen Zuges auf der Gäubahn. So muss Nahverkehr eigentlich sein!
Nachmittags dann der Versuch der Rückfahrt nach Ulm: Zwei Stunden kein Zug zwischen Stuttgart und Ulm! Nach zwei Stunden Warten kommt eine völlig heruntergekommene Regionalbahn!
Ein Weihnachtsmarktbesucher, man hat es deutlich gerochen, und wie sagt das Sprichwort? Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit! Er hat seinem Unmut Luft gemacht und lauthals gerufen:
Sind wir denn in Uganda? Zustimmung im ganzen Wagen war die Folge!
Dieser Eindruck ist leider oft die Realität im Regionalverkehrs in Baden-Württemberg!
Obwohl Sie üppigst Regionalisierungsmittel zur Verfügung haben, bekommen Sie die miserable Qualität des Regionalverkehrs im Land nicht in den Griff.
Herr Minister, Sie stellen draußen zwar nicht die Weichen, Sie kontrollieren auch nicht die Fahrkarten, Sie sind aber der oberste politische Fahrdienstleiter und Sie tragen für diese Zustände die Verantwortung!
Wie gesagt: Mehr Schein als Sein! Unser erster Grund, den Haushalt abzulehnen!
Ein zweiter Grund:
Sie predigen den Ausbau des ÖPNV in den Städten: Richtig so! Aber was machen Sie? Sie schaffen es nicht, die Städte bei den Investitionen in neue Stadtbahnwagen zu unterstützen! Ihr viel zu gering dotiertes Programm gilt nur für die Ersatzbeschaffung für alte Wagen!
Wer den Ausbau will, muss auch die Anschaffung neuer Wagen fördern!
Aber hier offenbar fehlt der Regierungskoalition ganz grundsätzlich diese Einsicht und deshalb haben sie auch erneut unseren Antrag auf die Wiedereinführung der Fahrzeugfinanzierung von neue Stadt- und Straßenbahnen über das LGVFG in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro für 2018 und 2019 abgelehnt.
Weil aus unserer Sicht ein solches Investitionsprogramm für die Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe, aber eben auch für die Fahrgäste des ÖPNV im Land so wichtig ist, werden wir diesen Antrag hier noch einmal stellen, auch wenn wir wissen, dass sie ihn wieder ablehnen werden!
Auch hier bei der Fahrzeugförderung gilt: mehr Schein als Sein!
Ein zweiter Grund, diesen Haushalt abzulehnen!
Ein dritter Grund:
Sie lassen die Radfahrer im Land im Stich!
Sie werben für das Rad als Verkehrsmittel! Wir können dem durchaus etwas abgewinnen!
Aber was ist die Realität? Wenn man draußen mit den Landräten oder Bürgermeistern spricht, hat jeder mehrere Radwegprojekte, die dringend notwendig sind, es aber seitens des Landes keine Planung oder Finanzierung gibt.
Ich zitiere mal aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von mir zu einem Radweg in Oberschwaben:
„In der Prioritätenliste des Landes ist das Vorhaben nicht enthalten. Für diesen Radweg besteht keine Planung. Daher kann zum Realisierungszeitraum keine Aussage gemacht werden“ Zitat Ende
Das, meine Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität im Land Baden-Württemberg wenn es um den Radverkehr geht.
Gerade für einen attraktiven Radverkehr sind aus unserer Sicht in erster Linie die Lücken im bestehenden Radwegenetz zu schließen, denn nichts schadet mehr, als wenn man ständig wegen 100, 200 oder 500 Metern fehlenden Radweges auf die Straße oder den Gehweg ausweichen muss.
Statt sich dem Schwarzbrot zuzuwenden und z. B. das Netz durch den gezielten Lückenschluss zu verbessern, propagieren Sie teure Radschnellwege. Die sind zwar auch nett und schön, aber eben das Sahnehäubchen.
Für uns gilt: Erst das Schwarzbrot, dann die Sahnetorte
Die Grünen und ihr Verkehrsminister lassen die Radfahrer im Land im Stich. Auch hier gilt: Mehr Schein als Sein!
Ein dritter Grund, diesen Haushalt abzulehnen.
Besonders eklatant ist das Versagen grün-schwarzer Verkehrspolitik aber im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
Gegen die Bedenken unserer mittelständisch geprägten Busunternehmer zur Umsetzung haben Sie die Reform der 45a-Mittel durchgedrückt.
Sie versuchen die Bedenken mit ein paar Euro und ein „Bündnis für den Mittelstand“ zu übertünchen.
Wenn sie ihre eigenen Ankündigungen und Fensterreden ernst nehmen würden, müssten Sie die finanziellen Mittel in diesem Bereich nicht erst in drei Jahren aufstocken, sondern sofort.
Auch hier gilt mehr Schein als Sein!
Das ist ein vierter Grund, diesen Haushalt abzulehnen!
Überhaupt – das Land und die Kommunen und der ÖPNV, das ist bei dieser Regierung ein schwieriges Verhältnis!
Das Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2019 aus, bis heute ist aber keine Nachfolgeregelung in Sicht. Wie sollen die Kommunen da Planungssicherheit für neue Infrastrukturmaßnahmen im nächsten Jahrzehnt bekommen?
Was man stattdessen so hört ist, dass das Land mit den Kommunen über eine gemeinsame hälftige Mittelerhöhung für das LGVFG nachdenkt. Aber was ist das für eine Herangehens-weise, wenn das Land trotz prall gefüllter Kassen den Kommunen zuerst in die Tasche greifen will, um ihnen dann das Geld wieder über das LGVFG zurück zu geben. Da kommen wir in den Zustand, dass am Ende die Kommunen dreiviertel der Investitionen selbst bezahlen! Das wäre ein Skandal!
Auch hier gilt: Mehr Schein als Sein!
Ein fünfter Grund, den Haushalt abzulehnen!
Meine Kolleginnen und Kollegen!
Was bleibt? Geld hat der Verkehrsminister, aber zusammen mit seinem Koalitionspartner keinen Plan und keine Strategie, um die Verkehrsprobleme im Land zu lösen oder auch nur zumindest gemeinsam anzugehen. Und sobald es politisch schwierig wird, zerfällt die Koalition in ihre widerstrebenden Einzelteile. Der vorliegende Verkehrshaushalt zeigt einmal mehr, dass die Partner in der grün-schwarzen Landesregierung gerade auch im Verkehrsbereich nicht miteinander reagieren, sondern nebeneinander her!
Deshalb werden wir den Verkehrs-Haushalt ablehnen.
+++Es gilt das gesprochene Wort.+++
