Claus Schmiedel: „Die Überprüfung der Organisationsstruktur ist längst in die Wege geleitet. Es ist schön, dass unser grüner Koalitionspartner Innenminister Gall dabei Rückenwind gibt“
Mit ihrem heute vorgelegten Papier zu einer Reform des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg rennen die Grünen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion offene Türen ein. „Die Überprüfung der Organisationsstruktur ist längst in die Wege geleitet. Es ist schön, dass unser grüner Koalitionspartner Innenminister Gall dabei Rückenwind gibt“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Auch die SPD strebe – wie von Innenminister Gall selbst vorgeschlagen – eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes an und wolle seinen organisatorischen Aufbau effizienter und transparenter ausrichten. Alle dafür geeigneten Vorschläge würden innerhalb der grün-roten Regierungskoalition wie auch mit der Opposition in aller Offenheit besprochen.
Schmiedel begrüßte es ausdrücklich, dass die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen in ihrem Maßnahmenpaket ein prinzipielles Bekenntnis zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes abgelegt und Forderungen nach einer völligen Abschaffung dieser Behörde eine klare Absage erteilt habe.
Stuttgart, 9. November 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
