Ulrich Maurer: „Schmider wirft der Finanzverwaltung nichts weniger vor als vorsätzliche Strafvereitelung im Amt – zu dieser extremen Beschuldigung muss sich der Finanzminister noch heute äußern“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Finanzminister Stratthaus noch heute eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Vorwürfen im FlowTex-Prozess in Mannheim. Dort hat Exfirmenchef Schmider heute der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vorgeworfen, sie habe seine Scheingeschäfte vier Jahre lang gedeckt und unterstützt. Ein Betriebsprüfer habe ihm bereits 1996 versichert, die Behörde werde die Schmiderschen Betrügereien nicht auffliegen lassen, weil sonst erhebliche Steuerrückzahlungen für das Land fällig wären. Außerdem sei eine Durchsuchung seiner Firma durch Steuerfahnder aus Erfurt durch baden-württembergische Behörden verhindert worden. Für den Obmann der SPD im FlowTex-Untersuchungsausschuss, Ulrich Maurer, decken sich die heutigen Aussagen Schmiders vor Gericht in großen Teilen mit Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss. Das brisante an Schmiders Zeugenaussagen sei jedoch der Vorwurf der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt gegenüber der baden-württembergischen Finanzverwaltung.
Maurer: „Es ist eine ungeheuerliche Beschuldigung, zu der sich Finanzminister Stratthaus noch heute äußern muss.“ Schließlich habe der Finanzminister noch bis vor kurzem behauptet, es sei „allein der Initiative der Finanzbeamten zu verdanken, dass der größte Betrugsfall der Wirtschaftsgeschichte aufgedeckt und ein weiterer Schaden verhindert“ worden sei.
Vor dem Hintergrund der heutigen Aussagen Schmiders verlangt die SPD-Fraktion auch Auskunft von der Justizministerin über die näheren Umstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einen Betriebsprüfer des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach. Gegen diesen Beamten wurde vor kurzem Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug, wegen Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben. Konkret will der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss von der Justizministerin nun wissen, warum die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ursprünglich die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen diesen Betriebsprüfer verfügt hatte.
Maurer verlangt zudem von Ministerpräsident Teufel, persönlich dafür zu sorgen, dass die schleppenden Ermittlungen gegen Justiz- und Finanzbeamte im Zusammenhang mit dem FlowTex-Skandal endlich abgeschlossen werden. Und er erwartet vom Ministerpräsidenten eine Erklärung darüber, ob es zu Beginn des ersten Schmider-Prozesses tatsächlich eine so genannte „Stuttgarter Erklärung“ gab. Danach soll Schmider Strafminderung zugesichert worden sein für den Fall, dass er im Prozess die Rolle der Landesverwaltung im FlowTex-Betrugsskandal nicht anspricht.
