MdL Marianne Wonnay: „Die Regierungspläne zur Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes bedeuten eine faktische Kürzung, die vor allem zu Lasten von sozial schwachen Familien geht“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte die Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes als unausgegorenen Kompromiss. „Die Regierungspläne bedeuten eine faktische Kürzung, die vor allem zu Lasten von sozial schwachen Familien geht“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay. Die vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer auf zehn Monate laufe auf eine Kürzung des Landeserziehungsgeldes um mehr als 16 Prozent hinaus. Vor diesem Hintergrund sei die geplante bescheidene Anhebung der Einkommensgrenzen nur „eine vernachlässigbare Politkosmetik“.
Geld, das bisher gezielt dem einkommensschwachen unteren Drittel der Familien geholfen habe, werde durch den Koalitionskompromiss diesen Familien entzogen. Wonnay verwies auf das bereits zum letzten Haushalt vorgelegte Konzept der SPD, mit dem der in Baden-Württemberg dringend erforderliche Ausbau des Betreuungsangebots, insbesondere für Kleinkinder und im Bereich der Ganztagsbetreuungsangebote, auf anderem Wege durch Umschichtungen im Landeshaushalt hätte finanziert werden können. Die SPD-Vorschläge gingen zudem mit einem Gesamtvolumen von rund 64 Millionen Euro weit über die Pläne der Landesregierung hinaus.
Wonnay übte zugleich Kritik an dem vorgesehenen Gutscheinmodell für Elternkurse: „Wir brauchen gezielte Hilfen für Familien mit Erziehungsdefiziten. Wer sein Kind vernachlässigt oder schlägt, der besucht keine Elternbildungskurse. Deshalb sind Gutscheine für Förderkurse keine gezielte Hilfe für vernachlässigte Kinder.“ Erforderlich sei es stattdes-sen, ein besonderes Augenmerk auf aufsuchende und begleitende erzieherische Hilfen für Kinder in den Familien zu richten, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass das Kindeswohl gefährdet ist. Das Land müsse dafür Sorge tragen, dass die Jugendämter diese sehr personalintensive Aufgabe auch wahrnehmen können.