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Boris Weirauch: „Die Landesregierung muss auf alle rechtswidrigen Corona-Rückforderungen verzichten – ob geklagt wurde oder nicht“

„Die Landesregierung muss auf alle rechtswidrigen Corona-Rückforderungen verzichten – ob nun geklagt wurde oder nicht. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen zurückgezahlt haben“, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch. „Immerhin geht es nach Angaben der Ministerin um mehr als 60.000 Fälle mit einer Rückzahlungssumme von insgesamt mehr als...