MdL Helmut Göschel: „Dem Ministerpräsidenten war in der Länder-kammer Wahlkampftheater zur Zuwanderung wichtiger als die Vertretung baden-württembergischer Interessen beim Verkehr“
Trotzdem 437 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur im Land
Die gespielte Empörung der Unionsvertreter im Bundesrat bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz und ihr anschließender Auszug aus der Länderkammer hat das Land Baden-Württemberg 28 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln bei den Regionalisierungsmitteln für die Bahn gekostet. Weil sich auch Ministerpräsident Teufel nicht mehr an den Abstimmungen über die weitere Tagesordnung im Bundesrat beteiligte, fand bei den Regionalisierungsmitteln ein auch von Baden-Württem-berg unterstützter Kompromissvorschlag des Landes Schleswig-Holstein keine Mehrheit, der dem Land genau diese 28 Millionen Euro mehr eingebracht hätte.
„Dem Ministerpräsidenten war in der Länderkammer Wahlkampftheater zur Zuwanderung wichtiger als die Vertretung baden-württembergischer Interessen beim Verkehr“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel.
Wer wie Teufel durch schlichtes Desinteresse fast 5 Prozent der baden-württembergi-schen Regionalisierungsmittel aufs Spiel setze, lasse die Nutzer von Bussen und Bahnen im Land buchstäblich im Regen stehen, meinte Göschel. Das Gejammere der baden-württembergischen CDU/FDP-Koalition über fehlende Gelder des Bundes für die Übernahme des Interregioverkehrs im Land entlarve sich als unglaubwürdiges Politikgeschacher, wenn man gleichzeitig Fördergelder in weit größerem Umfang selbst verschuldet durch die Lappen gehen lasse.
MdL Helmut Göschel: „Wer sich wie Erwin Teufel in der Verkehrspolitik im Bundesrat die Butter selbst vom Brot nimmt, weil er unter Anleitung des Unionskanzlerkandidaten die beleidigte Leberwurst spielt, hat keinerlei Recht, jetzt auf die Bundesregierung zu schimpfen.“
Auch bei der überfälligen Einführung der Lkw-Maut machte der Bundesrat ohne Mitwirken der baden-württembergischen Vertreter den Weg frei. Obwohl auch die Landesregierung sich grundsätzlich für den vollzogenen Systemwechsel – weg von der Steuer, hin zur Nutzerfinanzierung bei den Verkehrskosten für schwere Lastwagen – ausgesprochen habe, fand auch die zweite verkehrspolitische Weichenstellung in der Sitzung der Länderkammer ohne Baden-Württemberg statt.
„Während drinnen das Land einen warmen Geldregen für die Verkehrsinfrastruktur empfangen konnte, setzte Teufel draußen unter Verletzung seiner Pflichten als Regierungschef lieber die aufgesetzte Wut über die Niederlage bei der Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz fort“, sagte Helmut Göschel.
Der SPD-Verkehrsexperte erinnerte daran, dass kein anderes Bundesland derart großzügig von der Verteilung der Mauteinnahmen profitiere wie Baden-Württem-berg. Im Rahmen des aufgelegten Anti-Stau-Programms zur zügigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bekomme der Bundesfernstraßenbau im Land 386,2 Millionen Euro und der Bahnausbau 51,13 Millionen Euro, also insgesamt rund 437 Millionen Euro zusätzlich. Damit könne das Land einige Brennpunkte des baden-württembergischen Verkehrsnetzes spürbar entschärfen. „Der Bundesrat hat dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ohne die Mitwirkung seiner Regierungsvertreter einen entscheidenden Impuls gegeben“, unterstrich Göschel.