SPD fordert Berücksichtigung im 110 Mio €-Forschungsförderungsprogramm
MdL Gunter Kaufmann: „Frankenberg verweigert sich allen Lösungen und würgt die Akademie durch Taktiererei ab, obwohl die Mittel für ihre Sicherung bereit liegen“
Nach dem völlig unbefriedigenden Verlauf der gestrigen Sondersitzung des Stiftungsrats der Akademie für Technikfolgenabschätzung fordert die SPD-Landtagsfraktion jetzt den Ministerpräsidenten auf, das Schicksal der Akademie für Technikfolgenabschätzung zur Chefsache zu machen. In dieser Sondersitzung sollte es um Auffanglösungen gehen, mit der die wichtige Arbeit der Akademie fortgeführt werden könnte. Entgegen seiner eigenen früheren Zusage hat Minister Frankenberg nun aber dem Akademiedirektor Prof. Renn mitgeteilt, dass es definitiv kein Nachfolgeinstitut geben wird. Gestützt auf diese Frankenberg-Zusage waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Akademie bislang davon ausgegangen, dass die Aufgaben auf der Grundlage eines veränderten Konzepts im Rahmen einer Nachfolgeeinrichtung fortgeführt werden können.
Im Stiftungsrat hat Frankenberg mit seinem Veto als Vorsitzender nun auch noch dafür gesorgt, dass dieses Gremium die Zukunft der Akademie oder die Frage eines Sozialplans für die über 60 Bediensteten noch nicht einmal diskutieren durfte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann, Stiftungsratsmitglied, kommentiert deutlich:
Kaufmann: „Erst Zusagen machen, um Stillhalten zu erreichen, dann Zusagen zurücknehmen und schließlich die Diskussion darüber verhindern – das ist eines Ministers unwürdig.“
Kaufmann unterstützt die Forderung des Personalrates der Akademie, der in der Sitzung des Stiftungsrates eine Korrektur des Auflösungsbeschlusses verlangte. Die SPD-Fraktion erwartet zudem angesichts des Verhaltens des Wissenschaftsministers eine persönliche Initiative des Ministerpräsidenten. Kaufmann: „Es geht nicht, dass sich Teufel in Sonntagsreden tiefgründelnd über die Chancen und Risiken der Technikgesellschaft Gedanken macht, andererseits aber die höchst renommierte Technikfolgen-Akademie der Willkür des Wissenschaftsministeriums überlässt.“
Kaufmann präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, indem er auf das 110-Millionen-Euro-Programm verweist, mit dem Teufel erst diese Woche die weitere Umsetzung der Berger-Studie ‚Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg’ angekündigt hat. Es sei ohne weiteres zu verantworten, dass eine erfolgreiche Fortführung der Akademie für Technikfolgenabschätzung aus diesem Programm finanziert wird.
Kaufmann: „Es fehlt ganz offensichtlich nicht am Geld in der Forschungsförderung, sondern lediglich an der richtigen Prioritätensetzung. Teufel hat jetzt die Chance, mit gutem Willen die Ernsthaftigkeit seiner Reden über die Chancen und Risiken der technischen Entwicklung unter Beweis zu stellen.
Pressesprecher
