Ute Vogt: „Der Polizeivollzugsdienst darf nicht als Steinbruch für zusätzliche Aufgaben bei der Terrorabwehr missbraucht werden, zumal die Personaldecke schon jetzt äußerst schmal ist“
Als „unausgegoren“ bezeichnete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt die von der Landesregierung heute vorgelegten Absichtserklärungen zur Stärkung des Antiterrorkampfes in Baden-Württemberg. Der Plan der Landesregierung, zusätzliche Aufgaben bei der Terrorabwehr ganz oder überwiegend durch Personalverschiebungen zu Lasten der Polizei zu schultern, sei falsch und gegen die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Vogt wörtlich: „Angesichts der ohnehin schmalen Personaldecke darf die Polizei nicht als Steinbruch für zusätzliche Aufgaben missbraucht werden.“
Dies gelte für den angekündigten dritten Observationstrupp beim Landesamt für Verfassungsschutz, erst recht aber für die von der Landesregierung geforderte Ausweitung der Videoüberwachung. Nach dem Urteil aller Fachleute könne Videoüberwachung Straftaten mit terroristischem Hintergrund allenfalls dann verhindern helfen, wenn die Monitore rund um die Uhr von entsprechend ausgebildeten Polizeibeamten überwacht würden. „Gerade bei solchen Straftaten braucht es ein geschultes Auge und schnelles Eingreifen, um Anschläge vereiteln zu können.“
Vogt forderte die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Wer mehr Videoüberwachung fordere, der müsse auch sagen, woher das zusätzliche Personal kommt und die dafür benötigten Gelder. Der von der Landesregierung offenkundig geplante Verschiebebahnhof von Polizeistellen gehe eindeutig zu Lasten der Polizeiarbeit in anderen wichtigen Bereichen. „Ein solches Konzept ist sicherheitspolitisch nicht überzeugend und auch der Polizei und den Bürgern nicht zu vermitteln.“
