SPD zur Cybersicherheitsstrategie des Landes

Sascha Binder: „Außer vielen Gründen zur Besorgnis ist bei Minister Strobls Plänen wenig sicher“

Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht bei der heute vorgestellten Cybersicherheitsstrategie eine Reihe offener Fragen: „Im Zentrum der neuen Cybersicherheitsstrategie steht die Cybersicherheitsagentur. Das gibt Anlass zur Beunruhigung, denn damit steht und fällt die Cybersicherheit im Land mit der neu gegründeten Behörde, die aber immer noch mit großen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hat. Wenn das Personal fehlt, kann die Agentur die Cybersicherheit im Land nicht in dem Umfang koordinieren und vernetzen, wie es nun in der Strategie erneut angekündigt wurde. Denn obwohl der Landtag schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt 83 Stellen bewilligte, sind zwei Jahre später nur 46 der 83 Stellen besetzt.“

Binder: „Obwohl von Beginn an klar war, dass der Markt für IT Experten leergefegt ist und sich das Land etwas einfallen lassen sollte, um mit der Konkurrenz aus der Wirtschaft mithalten zu können, hat die Landesregierung nichts unternommen. Um nun festzustellen, dass die Situation suboptimal sei. Wenn man sich nun die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen anschaut hat, weiß man wohin die Reise gehen soll: weil es dem Land nicht gelingt qualifiziertes Personal für die Cybersicherheitsagentur zu finden, wird nun der Topf für die berufliche Weiterqualifizierung aufgestockt. Die eingestellten Beschäftigten müssen dann erst einmal weiterqualifiziert werden, um ihre Tätigkeit in der eigens neu geschafften Landesbehörde wahrnehmen zu können. Wie unter diesen erschwerten Bedingungen nun auch noch Hospitationen durchgeführt werden sollen, bleibt das Geheimnis der Landesregierung.“

Stuttgart, 21. Dezember 2021

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

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Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration