„Die Bundesregierung schließt mit dieser Einigung nicht nur einen Prozess ab, der mit dem Aus der Ampel-Koalition ins Stocken geraten war – der Etat für 2025 setzt auch wichtige Zeichen für die Ziele der Bundesregierung aus CDU und SPD“, sagt Andreas Stoch, Fraktionschef und Vorsitzender der Südwest-SPD.
„Besonders freue ich mich über die wichtigen Signale für die Ausbildung im Handwerk“, so Stoch, der diese Punkte erst im Frühjahr für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verhandelt hatte: „Wir haben deutliche Verbesserungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und eine neue Rekordsumme für Modernisierung und Neubau von Bildungsstätten des Handwerks. Das ist die richtige Antwort auf die Nachwuchssorgen im Handwerk – gerade für unser Handwerk in Baden-Württemberg.“
Stoch: „Eine gute Nachricht gerade für den Südwesten mit seiner Wohnungsnot sind die Rekordsummen, die nun in Bauen und Wohnen fließen können – allein 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das hilft uns allen, denn es hilft, den gesamten Immobilienmarkt zu entspannen. Die Landesregierung sollte diesen Impuls zusätzlich mit eigenen Mitteln unterstützen, um endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
„Auch die annähernd zehn Milliarden Euro für Eingliederung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslose sind gleich mehrfach gut angelegt“, so Stoch: „Diesen Menschen wieder zu Arbeit zu verhelfen senkt die Sozialausgaben wirklich, es schafft Perspektiven, hilft im Arbeitskräftemangel und generiert am Ende noch Lohnsteuereinnahmen – viel besser als wohlfeile Sanktionsdrohungen.“
Neben vielen anderen Punkten ist Stoch auch noch das neue Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten wichtig: „Über vier Jahre gibt es eine ganze Milliarde, um sanierungsbedürftige Sportstätten wieder in Schuss zu bringen. Für ein Vereins-Land wie Baden-Württemberg ist das eine sehr gute Nachricht.“
Dr. Hendrik Rupp
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