MdL Nils Schmid: „Das bisher aufgelaufene Einnahmedefizit in Baden-Württemberg wird bis Ende des Jahres halbiert“
SPD fordert Schulterschluss des Landes mit den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg als deutlichen Beleg für den baldigen konjunkturellen Aufschwung. Ein wichtiges Indiz dafür sei, dass nach dem Urteil der unabhängigen Steuerexperten die Steuermindereinnahmen für das ganze Jahr deutlich geringer ausfallen, als dies nach den Steuerausfällen bis einschließlich April zu erwarten war. Für den Rest des Jahres könne deshalb mit deutlich besseren Einnahmen gerechnet werden als im Haushaltsplan veranschlagt, auch wenn die Steuerschätzung wie jede Prognose mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sei.
Die Landesregierung dürfe die Nettoneuverschuldung des Landes gegenüber den Planansätzen keinesfalls erhöhen, fordert Schmid. Die Regierung habe es zudem wegen der verfehlten Einrichtung der Landestiftung versäumt, so der Finanzexperte der SPD-Fraktion, im Landeshaushalt ausreichend Vorsorge für Risiken und für landespolitische Schwerpunkte zu treffen.
Die Kommunen in Baden-Württemberg sind nach Schmids Urteil deutlich stärker von Einnahmeausfällen betroffen als das Land. Vor diesem Hintergrund müsse die Regierung Teufel schnellstens umsteuern und dürfe die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung nicht weiterhin auf die Kommunen abwälzen. Die Verbesserung der Kinderbetreuung, wo Baden-Württemberg derzeit die rote Laterne trägt, ist nach Schmids Worten eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Zukunftsaufgaben, gerade auch nach den erschreckenden Ergebnissen der Pisa-Studie.
Nils Schmid fordert deshalb von der Landesregierung einen finanziellen Schulterschluss mit den Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung. Der notwendige finanzielle Spielraum hierfür könne ohne zusätzliche Verschuldung durch eine Neuordnung von Landesbeteiligungen erreicht werden.
