„Der Bericht der Regierung ist eine große Enttäuschung, und das war leider absehbar“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitscher Sprecher der SPD im Landtag: „Die Aufarbeitung ist absolut nicht zufriedenstellend und beantwortet zahlreiche Fragen nur völlig unzureichend. Damit werden weder das Kultusministerium noch das Finanzministerium dem Ausmaß des Problems gerecht. Erst recht nicht, wenn durch die Überprüfungsmaßnahme im Juli wichtige Altdaten überschrieben wurden – ohne vorhergehende Datensicherung.“
Fulst-Blei: „Völlig unbefriedigend ist aber vor allem, dass der Zeitraum in den Jahren 2005 bis 2015 bisher überhaupt nicht untersucht wurde. Und selbst für die Zeit ab 2015, für die dank der damals durchgeführten Digitalisierung Daten vorliegen, kann das Kultusministerium nicht erklären, wie die Geisterstellen überhaupt zustande gekommen sind und warum sie so schwanken. Primär muss jetzt sichergestellt werden, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholen kann. Daran haben wir aktuell erhebliche Zweifel. Nicht zuletzt deshalb, weil das Kultusministerium trotz der gewaltigen Panne weiter auf das alte, fehlerhafte System setzt.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
