MdL Hans Georg Junginger: „Finanzminister Stratthaus bekennt sich zwar zu einem verfassungsgemäßen Haushalt, lässt aber völlig im Dunkeln, wie er dieses Ziel erreichen will“
Als „nichts sagend und hilflos“ bewertet die SPD-Landtagsfraktion die heute von Finanzminister Stratthaus (CDU) vor der Landespresse angestellten Überlegungen zum kommenden Landeshaushalt. „Stratthaus bekennt sich zwar zu einem verfassungsgemäßen Haushalt, lässt aber völlig im Dunkeln, wie er dieses Ziel erreichen will“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger. Statt die angekündigten Rahmendaten zum Haushalt vorzulegen, habe der Finanzminister nur „unverbindliches Palaver“ geboten. „Stratthaus denkt über vieles nach, hat aber keinen einzigen neuen haushaltswirksamen Vorschlag auf den Tisch gelegt“, so Junginger.
Für die SPD sei es eine „pure Selbstverständlichkeit“, dass die Landesregierung einen verfassungsgemäßen Etat vorzulegen habe. „Wenn der Finanzminister sich bemüßigt sieht, diese Zielsetzung nun eigens zu betonen, ist dies ein Anzeichen dafür, dass er mit seinem Latein am Ende ist“, sagte Junginger.
Der Auftritt des Finanzministers sei einem Offenbarungseid gleichgekommen. Junginger: „Wenn sich die Landesregierung nicht wirklich zu strukturellem Sparen durchringt und auch keine Verbesserungen auf der Einnahmeseite in Angriff nimmt, etwa durch eine bessere Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität, dann wird sie von einem verfassungsgemäßen Haushalt meilenweit entfernt bleiben.“
