Sascha Binder: „Es ist schön, wenn Grüne und CDU sich über ihre neue Einigkeit freuen, besser wäre es allerdings, wenn sie ihren Worten im neuen Haushalt auch Taten folgen lassen würden“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat die beiden Regierungsfraktionen aufgefordert, aus ihren Beschlüssen zur inneren Sicherheit rasch Konsequenzen zu ziehen. „Es ist schön, wenn Grüne und CDU sich über ihre neue Einigkeit freuen, besser wäre es allerdings, wenn sie ihren Worten auch Taten folgen lassen würden“, sagte der SPD-Innenexperte. Wer den Verfassungsschutz stärken wolle, müsse diesem zusätzliche Stellen geben. „Wer diese wie die Grünen aus dem Bereich der Polizei umwidmen will, eröffnet einen Verschiebebahnhof zulasten der Sicherheit in unserem Land“, kritisierte Binder. Sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz müssten ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden.
Binder kündigte an, die SPD werde in den Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen mit dem Ziel, dem Landesamt für Verfassungsschutz 25 Personalstellen mehr zuzuweisen als es der Etatentwurf der Regierung vorsieht. Außerdem werde die SPD 100 Stellen mehr für den Verwaltungsbereich der Polizei fordern. Binder erwartet ferner einen weiteren Ausbau der Plätze in der Abschiebehaft. „Die vollmundigen Ankündigungen von Strobl, zusätzlich zu Gefährdern auch kriminelle Asylbewerber und solche Personen, die ihre Identität verschleiern, in Abschiebehaft zu nehmen, erfordert Konsequenzen.“
Unter dem Strich sind für Binder die Chancen auf einen Konsens zwischen Regierung und SPD wie auch FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit gestiegen. Binder betonte, dass die SPD mit allen an einem Strang ziehen werde, die Sicherheit und den handlungsfähigen Staat nicht gegen Freiheit und Rechtsstaat ausspielen. „Die Terrorgefahr verlangt eine gemeinsame nationale Anstrengung aller Demokraten. Da kann möglichst viel Einigkeit nur von Vorteil sein“, unterstrich Binder.
Stuttgart, 13. Januar 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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