MdL Dr. Walter Caroli: „Die Enthüllungen des SWR-Fernsehens zu den Vorgängen beim AKW Philippsburg zeigen erneut, dass nur ein Untersuchungsausschuss für lückenlose Aufklärung sorgen kann“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg tut sich zwischen TÜV, EnBW und staatlicher Atomaufsicht ein abenteuerlicher Abgrund aus Filz und Kumpanei auf. Zu dieser kritischen Einschätzung gelangt die SPD, nachdem am gestrigen Abend der Südwestrundfunk in einem Fernsehbericht neue Merkwürdigkeiten beim AKW Philippsburg enthüllt hat.
Laut SWR wurden bei TÜV-Mitarbeitern, die auf korrekten Prüfungen und Kontrollen beim AKW Philippsburg bestanden, sogar Bremsschläuche an ihren Autos manipuliert. Es wurde ferner über engste Personalverquickungen und Interessenkonflikte zwischen TÜV und Atomwirtschaft berichtet. Der SWR erhob darüber hinaus den Vorwurf, dass nach allen Revisionen im Beisein von TÜV und Atomaufsicht und wohl mit deren stillem Einverständnis das Kraftwerk ohne betriebsbereites Notkühlsystem wieder angefahren wurde.
MdL Dr. Walter Caroli: „Die Enthüllungen des SWR-Fernsehens zu den Vorgängen beim AKW Philippsburg zeigen erneut, dass nur ein Untersuchungsausschuss für lückenlose Aufklärung sorgen kann.“ Der SWR-Bericht liefere dem Untersuchungsausschuss zusätzliches hochexplosives Material. „Eigentlich müsste die Sendung auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen“, meinte Caroli weiter.
Man sei mit einem Netzwerk aus Abhängigkeiten und Verstrickungen zwischen staatlicher Atomaufsicht, TÜV und Atomwirtschaft konfrontiert. „Diesem Klüngel geht Wirtschaftlichkeit auf völlig skrupellos Weise über alles. Auf Sicherheit und die Einhaltung von Vorschriften pfeift er indes ohne mit der Wimper zu zucken“, sagte Caroli.
Die Abgeordneten der SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Atomaufsicht in Baden-Württemberg wollen nun prüfen, inwieweit die in der Fernsehsendung geäußerten Behauptungen und Vorwürfe auch durch Befragung von Zeugen im Ausschuss geklärt werden können.
