Sascha Binder: „Innenminister scheint sich der Tragweite der Vorwürfe nicht bewusst zu sein“

In der heutigen, von der SPD beantragten, Sondersitzung des Innenausschusses befassten sich die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung, der gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei Baden-Württemberg erhoben wird. Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, wie folgt:

„Wir fordern, dass Personalentscheidungen, an denen der Inspekteur der Polizei beteiligt war und die noch nicht vollzogen worden sind, bis zum Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der ranghöchste Polizist des Landes, der zugleich Leiter der Beurteilungskommission ist, Beamtinnen und Beamte nicht ausschließlich nach der fachlichen Leistung beurteilt hat. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hat der Vorfall auch für bereits getroffene Personalentscheidungen des Inspekteurs der Polizei eine enorme Tragweite. Der Innenminister scheint sich der Bedeutung und Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur für die Organisation der Polizei insgesamt nicht bewusst zu sein. Wir vermissen hier die erforderliche Einsicht. Die jetzt eingerichtete Beschwerdestelle beim Landespolizeipräsidium erscheint uns als Anlaufstelle für mögliche weitere Betroffene als nicht geeignet. Wir fordern eine unabhängige Stelle, die dem Landespolizeipräsidium nicht weisungsgebunden ist.“

Stuttgart, 30. November 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration