Nils Schmid MdL: „Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Landesregierung macht eine Milliarde neue Schulden“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, hat die Ankündigungen der Landesregierung zur Schuldenpolitik als unglaubwürdig bezeichnet. Die Landesregierung versäume es, im laufenden Haushaltsjahr die Neuverschuldung zurückzufahren. Schmid: „Der Ministerpräsident verkündet heute den Stopp neuer Schulden und nimmt gleichzeitig im besten Steuerjahr seit langem eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen sieht anders aus.“
Schmid begrüßte zwar die Ankündigung der Nullverschuldung für das Jahr 2008. Angesichts der üppigen Steuermehreinnahmen hätte das Land aber bereits im Jahr 2007 die Nullverschuldung erreichen können, wie dies in anderen Bundesländern der Fall sei. Er kritisierte die Landesregierung für den Aufbau schwer durchschaubarer und sachlich nicht gerechtfertigter Reservetöpfe. „Durch die Töpfchenwirtschaft der Landesregierung ziehen immer mehr Länder bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen an uns vorbei. Bei der Haushaltskonsolidierung wird der Ministerpräsident den Maßstäben dieses Landes nicht gerecht“, so Schmid.
i.V., Martin Körner
