Sascha Binder: „Miserables Zeugnis für die CDU“

SPD-Fraktionsvize und Innenexperte Sascha Binder kommentiert die Ergebnisse des BaWü-Checks zum Thema Sicherheit:

„Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg stellen der CDU ein miserables Zeugnis bei der Ausstattung der Polizei aus. Die Menschen im Land wollen, dass die Polizei besser ausgestattet wird. Dass der Innenminister dies tut, glaubt gerade einmal jeder zehnte Befragte. Dies liegt auch daran, dass es nicht mehr Polizei auf der Straße gibt als vor fünf Jahren. Es war von Anfang an klar, dass der CDU-Innenminister sein großes Versprechen nicht halten kann und dies merken auch die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU entdeckt die Innere Sicherheit immer nur kurz vor der Wahl. Dieses Mal sogar mit dem fragwürdigen Versprechen, selbst „Verbrecher jagen“ zu wollen, anstatt die Polizei richtig auszustatten.“

Stuttgart, 4. Februar 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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