Claus Schmiedel: „Die SPD unterstützt die Regierungskommunikation bei neuen Wegen der Mitmachdemokratie im Internetzeitalter“
Zum Start des Beteiligungsportals von Grün-Rot im Netz wünscht die SPD dem Projekt ein großes Bürgerinteresse in möglichst vielen Bevölkerungsgruppen und viele qualifizierte, sachkundige Anregungen, die zur Verbesserung von Gesetzentwürfen der Landesregierung beitragen können. „Die SPD unterstützt die Regierungskommunikation bei neuen Wegen der Mitmachdemokratie im Internetzeitalter“, so Fraktionschef Claus Schmiedel.
Da der Teufel bei einem derart vielschichtigen und aufwändigen Projekt jedoch im Detail stecke, komme es darauf an, dass die Lokomotive von Anfang an in die richtige Richtung und mit angepasster Geschwindigkeit fahre. „Erst die SPD hat für die Anwendung klarer Spielregeln und die Durchführung einer sorgfältigen Evaluation gesorgt und damit dieses wichtige Projekt der grün-roten Bürgerregierung aufs Erfolgsgleis geschoben“, unterstrich Schmiedel. Wenn sowohl die Anbieter als auch die Nutzer eines derartigen Beteiligungsportals nicht genau wüssten, wohin die Reise geht, dann könnten Aufwand und Kosten schnell aus dem Ruder laufen und das Mitmachen der Bürger sogar in Frust enden.
Wenn es an klaren Spielregeln und professionellen Standards fehle, dann könne selbst gut gemeinte Bürgerbeteiligung zu Frust auf allen Seiten führen, wie der von Staatsrätin Erler und Verkehrsminister Hermann zu verantwortende Filderdialog gezeigt habe.
Der SPD-Politiker will unverzüglich selbst zum Erfolg des neuen Beteiligungsportals beitragen. „Als überzeugter Aktivbürger werde ich mit gutem Beispiel vorangehen und das Angebot der Plattform nutzen: den immerhin 12 Thesen starken Fragebogen zum Umweltverwaltungsgesetz habe ich ruck zuck durchgeklickt“, kündigte Schmiedel augenzwinkernd an. „Würden die Antworten nicht anonymisiert, könnte sich der Umweltminister über meine Antworten sogar freuen“, fügte Schmiedel hinzu.
Stuttgart, 14. März 2013
Martin Mendler
Pressesprecher