Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kritisiert die andauernde Irreführung der Öffentlichkeit durch die Grünen im Land zum Thema Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und fragt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts von den Aussagen seiner Landesvorsitzenden weiß? Eine solche Festlegung der Grünen, das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und damit die Fahrverbote ab 1. Januar 2018 auf jeden Fall anerkennen zu wollen, ist garantiert vorher mit ihm abgesprochen.“
Für Stoch ist das ein abgekartetes Spiel zwischen Partei und Ministerpräsident und an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen: „Auf diese Art und Weise werden alle bedient, so rettet der grüne Ministerpräsident auf der einen Seite den Diesel, während sich die Partei auf der anderen Seite als Saubermann in der Debatte darstellen kann.“ Das habe für ihn mit ehrlicher Politik nichts mehr zu tun. “Die Grünen dürfen die Menschen im Land und in Stuttgart nicht länger mit ihren politischen Spielchen hinhalten und für dumm verkaufen, sondern sie müssen endlich Farbe bekennen“, fordert Stoch.
Für die SPD bleibe in Sachen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts der einzig gangbare Weg, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt, um dieses sowohl inhaltlich als auch rechtlich zu überprüfen. „Rechtssicherheit ist hier oberstes Gebot“, so Stoch.
Stuttgart, 9.8.17
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin
