MdL Rolf Gaßmann: „Wirtschaftsminister Döring schmückt sich mit fremden Federn und hantiert auch noch mit nachweislich falschen Zahlen“
„Wider besseres Wissen behauptet Walter Döring, der Bund habe seine Finanzmittel für das Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm für die alten Länder um 100 Mio. € gekürzt. Diese falsche Behauptung hat Döring schon in einem Schreiben vom 11.2.2003 an Bundesminister Stolpe aufgestellt, sie wird durch Wiederholung nicht richtiger“, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Gassmann. Im Antwortschreiben mit Datum vom 21.3.2003 habe Stolpe Döring klar und unmissverständlich mitgeteilt, dass der Bund die Städtebauförderung West in den Jahren 2001 bis 2003 konstant mit 92 Mio. € fördert. Zwar seien im Bundeshaushaltplan 2002 50 Mio. € mehr ausgewiesen. Dies seien aber keine zusätzlichen Mittel für 2002, sondern Vorgriffsmittel, die erst für 2003 kassenwirksam werden sollen. Diese Klarstellung des Bauministeriums sei gegenüber allen Ländern erstmals schon mit Schreiben vom 27.11.2001 erfolgt, werde aber von Döring offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Wenn aber die alten Länder aus Gründen der Planungssicherheit für 2003 im Wege des Vorgriffs schon 50 Mio. € erhalten hätten, so ergebe dies mit den im Bundeshaushalt 2003 ausgewiesenen 42 Mio. € genau die den alten Ländern zugesagte Summe von 92 Mio. €. „Von Kürzung also keine Spur“, so Gaßmann.
Es sei deshalb eine „Frechheit“, wenn Döring trotz dieser Fakten nun behaupte, der Bund habe seine Mittel für die alten Länder von 142 auf 42 Mio. € im Jahre 2003 drastisch reduziert, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mit solchen Lügen will Döring nur kaschieren, dass die vom Land an die Kommunen zu überweisenden Städtebaumittel inzwischen um 33 % geringer ausfallen als zu Beginn seiner Amtszeit.“ Demgegenüber seien die Bundesmittel für die Städtebauförderung seit Regierungsantritt von Rot-Grün für die alten Länder mehr als verdreifacht worden.
Im Übrigen habe sich Döring bei der heutigen Präsentation des Städtebauförderungsprogramms auch noch mit fremden Federn geschmückt, stellt Gassmann fest. Dörings Aussage, er fördere die städtebauliche Erneuerung mit über 147 Mio. €, sei schlicht falsch. Tatsache sei dagegen, dass Döring aus seinem Etat mit originären Landesmitteln überhaupt nichts dazu gebe. Die Städtebauförderung werde vollkommen aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds, also mit Mitteln, die den Kommunen ohnehin zustehen, und mit Bundesmitteln gefördert.
Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, hätte Döring besser für ausreichende Landesmittel zur Städtebauförderung sorgen sollen. Weil jeder Euro staatliche Förderung das 8-fache an Investition mobilisiert, hätte mit geringem Mitteleinsatz ein Investitionsschub für das darniederliegende Bauhandwerk im Lande erreicht werden können. „Stattdessen bleiben vier Fünftel der von den Kommunen beantragten Sanierungsprojekte und die daraus folgenden Aufträge für das Handwerk in den Schubladen des Wirtschaftsministers liegen“, bemängelt der SPD-Wohnungsbauexperte.
