MdL Rudolf Hausmann: „Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem Steuergeheimnis und befindet sich im Widerspruch zum eigenen Landesamt für Besoldung und Versorgung“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Hausmann, zugleich Generalsekretär der Baden-Württemberg SPD, hat der Landesregierung im Umgang mit der Steueraffäre des früheren Finanzministers Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) Verschleierungstaktik vorgeworfen. Die nunmehr vorliegende Antwort der Landesregierung auf einen Parlamentsantrag der SPD-Fraktion zur Vereinbarkeit von Einkünften Mayer-Vorfelders als Präsident des VfB Stuttgart mit Bestimmungen des Ministergesetzes kritisierte Hausmann als „völlig unzureichend und offensichtlich bewusst nebulös“.
Die Frage, ob eine berufliche Tätigkeit im Sinne des Ministergesetzes vorliege, wenn durch eine regelmäßige Tätigkeit eines Ministers ein Jahreseinkommen in der Größenordnung von 100.000 DM erzielt werde, kann nach Auffassung der Landesregierung „nicht abstrakt-generell beantwortet werden“, so die Aussage in ihrer Stellungnahme. Im konkreten Fall Mayer-Vorfelder könne man nichts sagen, da der Sachverhalt dem Steuergeheimnis unterliege. Schlussendlich gelangt die Landesregierung zu der Einschätzung, dass es „zweifelhaft“ – so wörtlich – erscheine, bei den Zahlungen des VfB Stuttgart an Mayer-Vorfelder von einer beruflicher Tätigkeit auszugehen.
Rudolf Hausmann: „Was sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag leistet, ist ein unerträgliches Wischi-Waschi. Das Steuergeheimnis ist kein Hindernis für eine glasklare Bewertung eines konkreten Sachverhalts wie die Erzielung eines Jahreseinkommens in Höhe von 100.000 DM. Die SPD hat einfache und klare Fragen gestellt, doch die Landesregierung drückt und windet sich.“
Hausmann machte darauf aufmerksam, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung ganz im Gegensatz zum „Herumeiern“ der Landesregierung zu einer eindeutigen Bewertung des Falles gelangt sei. Demnach geht das Landesamt offenbar davon aus, dass bei Mayer-Vorfelder sehr wohl ein Verstoß gegen das Ministergesetz vorliege und die so genannte Aufwandsentschädigung des VfB Stuttgart mit seinem Übergangsgeld als Minister hätte verrechnet werden müssen.
„Mayer-Vorfelder wäre gut beraten gewesen, vor seinem Abflug zur Fußballweltmeisterschaft endlich reinen Tisch zu machen. Während sich der Ex-Minister nun in Japan und Korea vergnügt, schlägt seine unappetitliche Steueraffäre in der Heimat immer neue Wellen“, sagte Hausmann.