MdL Claus Schmiedel: „Die Messen brauchen ein verlässliches finanzielles Fundament, damit sie im Konzert der Messebetreiber konkurrenzfähig bleiben“
Kräftig unter die Arme greifen will die SPD-Landtagsfraktion den regionalen Messen in Baden-Württemberg. „Das Land ist auf seine funktionierenden Messen angewiesen, wenn es einen führenden Platz innerhalb der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands einnehmen will“, macht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Zielrichtung der sozialdemokratischen Initiative im baden-württembergischen Landtag deutlich. Als Dienstleistungsstandort habe Baden-Württemberg schon jetzt Nachholbedarf.
Über die ohnehin auf tönernen Füßen stehenden Finanzzusagen der CDU/FDP-Landesregierung hinaus will die SPD-Landtagsfraktion deshalb schon an diesem Donnerstag (17. Januar 2002) im Finanzausschuss eine kräftige Finanzspritze von mehr als 100 Millionen Euro für anstehende und dringend notwendige Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Messestandorten in Baden-Württemberg zur Abstimmung stellen. Hierdurch sollen spätestens mit Beginn des Haushaltsjahres 2004 zusätzliche Bar-Fördermittel in die nachfolgenden Messestandorten fließen:
Mannheim 10.000,6 TSD. Euro Karlsruhe 10.200,0 TSD. Euro Freiburg 10.200,0 TSD. Euro Friedrichshafen 6.400,0 TSD. Euro Offenburg 5.300,0 TSD. Euro Ulm 5.100,0 TSD. Euro Sinsheim 4.400,0 TSD. Euro
„Mit diesen Geldern erhalten die regionalen Messestandorte im Land eine angemessene finanzielle Ausstattung und die notwendige Planungssicherheit über den Horizont des Doppelhaushalts 2002/2003 hinaus“, erläutert Schmiedel den Parlamentsvorstoß.
Die Initiative der Sozialdemokraten ist seriös gegenfinanziert. Nach dem Willen der SPD sollen die von der Landesregierung in den Doppelhaushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Neue Landesmesse wegen der zusätzlichen Kosten für die äußere Erschließung zugunsten der Regionalmessen umgeschichtet werden.
Schmiedel warf Wirtschaftsminister Döring vor, die regionalen Messen im Land stiefmütterlich zu behandeln. Wer wie Döring die Axt an die Regionalmessen im Land lege, gefährde eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung hin zu einem starken Dienstleistungsstandort, kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte.
Wirtschaftsminister Döring hat vor, die Förderung der Regionalmessen im Land zu streichen, den im Budget des Wirtschaftsministeriums eingerichteten Topf für Regionalmessen aufzulösen und nur noch die alten Zusagen abzuwickeln.
„Die Regionalmessen in Baden-Württemberg und ihre Messegesellschaften sind kein Abwicklungsfall“, kritisiert der SPD Politiker scharf. „Die Messen im Land brauchen im Gegenteil ein sicheres, solides und vor allem verlässliches finanzielles Fundament, damit sie langfristig planen können und damit im Konzert der Messebetreiber auch konkurrenzfähig bleiben“, so Schmiedel.
