MdL Tobias Brenner: „Die Landesregierung muss in Berlin Druck machen, damit bei der Stärkung des Energieverbraucherschutzes mit dem Subsidiaritätsprinzip endlich einmal ernst gemacht wird“
Die von der EU geforderten Energie-Schlichtungsstellen sollen nach Ansicht des SPD-Verbraucherschutzexperten Dr. Tobias Brenner bei der Landesregulierungsbehörde angesiedelt werden. Bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem Dritten Energiebinnenmarktpaket in nationales Recht sieht Brenner eine einmalige Chance, die Kompetenzen des Landes beim Energieverbraucherschutz zu stärken. „Die Landesregierung muss in Berlin Druck machen, damit bei der Stärkung des Energieverbraucherschutzes mit dem Subsidiaritätsprinzip endlich einmal ernst gemacht wird“, appellierte der SPD-Politiker.
Zu den Aufgaben der Energie-Schlichtungsstellen gehört es nach Angaben Brenners, bei Streitfällen zwischen Versorgern und Kunden zu vermitteln und Kompromisse vorzuschlagen. Da die Umsetzung der europäischen Vorgaben auf Bundesebene erfolgt, sei schon bei der Ausarbeitung des Referentenentwurfs für das nötige Bundesgesetz eine aktive Interessenvertretung der Landesregierung beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium notwendig. „Wer die hier lebenden Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich stärken will, muss jetzt mehr Kompetenzen für das Land herausholen“, so Brenner.
Die SPD will mit ihrem Vorstoß verhindern, dass die neuen Energie-Schlichtungsstellen etwa bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden. „Denn die Vorteile einer Lösung auf Länderebene liegen auf der Hand: „Nur so kann echte Nähe zu den Verbrauchern und Energieversorgern hergestellt werden.“ Brenner bekräftige in diesem Zusammenhang auch seine Forderung, die Landesregulierungsbehörde mit Verbraucherschutzkompetenz auszustatten. Dies setze allerdings voraus, dass sie in Baden-Württemberg aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliedert und politisch unabhängig organisiert werde.
Stuttgart, 29. Juni 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
